Datenschutz bei Office365 in Schulen
Nach vorliegenden Informationen stellt Kamen als Schulträger den Schulen und Schüler*innen Lizenzen des Softwareangebots Office/Microsoft 365 des US-Konzerns Microsoft zur Verfügung.
Von Interesse ist hierbei die Grundlage der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aus Sicht des Schulträgers. Seitens des Schulministeriums heißt es:
"Unter den geänderten Voraussetzungen ist daher die Verarbeitung von jeglichen personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten innerhalb von Microsoft Office 365 datenschutzrechtlich bedenklich. Eine Verwendung von Microsoft Office 365 hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten kann daher nicht empfohlen werden." (https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Datenschutz/Fragen-und-Antworten/Sonstige-Fragen-zum-Datenschutzrecht-an-Schulen/index.html)
In der DSGVO werden in Artikel 6 die verschiedenen Rechtmäßigkeiten der Datenverarbeitung ausgeführt. Im Erwägungsgrund 42 als auch 43 wird deutlich, dass der Einwilligung gemäß Artikel 6, Abs. 1, Buchst. a für Schulen als "public authorities" nicht ohne weiteres eine Freiwilligkeit zu Grunde gelegt werden kann - zumal im Rahmen der staatlichen Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags.
Ich bitte daher um Auskunft:
1) Auf welche Grundlage zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sehen Sie den Einsatz des genannten Produkts in Schulen begründet?
2) Einsicht in diejenigen amtlichen Informationen/Dokumente, die eine datenschutzrechtliche Prüfung und/oder Bewertung des geschilderten Sachverhalts Ihrerseits betreffen.
3) Einsicht in die Kommunikation mit dem Schulministerium hinsichtlich einer evtl. Klärung der datenschutzrechtlichen Problematik beim Einsatz des genannten Produkts in Schulen.
4) Einsicht in die Dokumente und oder Kommunikation, die den Schulen in Ihrer Zuständigkeit als Schulträger gegeben wurde betreffend der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Zur Eingrenzung: Es ist von Interesse, ob und wie der Schulträger die Datenschutzproblematik kommuniziert und ob und wie er deren Lösung gegenüber den Schulen vertritt/kommuniziert.
Anfrage eingeschlafen
-
Datum26. Juli 2020
-
29. August 2020
-
8 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!