Datenschutz bei Office365 in Schulen

Nach vorliegenden Informationen stellt Kamen als Schulträger den Schulen und Schüler*innen Lizenzen des Softwareangebots Office/Microsoft 365 des US-Konzerns Microsoft zur Verfügung.

Von Interesse ist hierbei die Grundlage der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aus Sicht des Schulträgers. Seitens des Schulministeriums heißt es:
"Unter den geänderten Voraussetzungen ist daher die Verarbeitung von jeglichen personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten innerhalb von Microsoft Office 365 datenschutzrechtlich bedenklich. Eine Verwendung von Microsoft Office 365 hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten kann daher nicht empfohlen werden." (https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Datenschutz/Fragen-und-Antworten/Sonstige-Fragen-zum-Datenschutzrecht-an-Schulen/index.html)

In der DSGVO werden in Artikel 6 die verschiedenen Rechtmäßigkeiten der Datenverarbeitung ausgeführt. Im Erwägungsgrund 42 als auch 43 wird deutlich, dass der Einwilligung gemäß Artikel 6, Abs. 1, Buchst. a für Schulen als "public authorities" nicht ohne weiteres eine Freiwilligkeit zu Grunde gelegt werden kann - zumal im Rahmen der staatlichen Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags.

Ich bitte daher um Auskunft:
1) Auf welche Grundlage zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sehen Sie den Einsatz des genannten Produkts in Schulen begründet?
2) Einsicht in diejenigen amtlichen Informationen/Dokumente, die eine datenschutzrechtliche Prüfung und/oder Bewertung des geschilderten Sachverhalts Ihrerseits betreffen.
3) Einsicht in die Kommunikation mit dem Schulministerium hinsichtlich einer evtl. Klärung der datenschutzrechtlichen Problematik beim Einsatz des genannten Produkts in Schulen.
4) Einsicht in die Dokumente und oder Kommunikation, die den Schulen in Ihrer Zuständigkeit als Schulträger gegeben wurde betreffend der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Zur Eingrenzung: Es ist von Interesse, ob und wie der Schulträger die Datenschutzproblematik kommuniziert und ob und wie er deren Lösung gegenüber den Schulen vertritt/kommuniziert.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Juli 2020
  • Frist
    29. August 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Kommunalverwaltung Kamen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenschutz bei Office365 in Schulen [#193561]
Datum
26. Juli 2020 11:35
An
Kommunalverwaltung Kamen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach vorliegenden Informationen stellt Kamen als Schulträger den Schulen und Schüler*innen Lizenzen des Softwareangebots Office/Microsoft 365 des US-Konzerns Microsoft zur Verfügung. Von Interesse ist hierbei die Grundlage der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aus Sicht des Schulträgers. Seitens des Schulministeriums heißt es: "Unter den geänderten Voraussetzungen ist daher die Verarbeitung von jeglichen personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten innerhalb von Microsoft Office 365 datenschutzrechtlich bedenklich. Eine Verwendung von Microsoft Office 365 hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten kann daher nicht empfohlen werden." (https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Datenschutz/Fragen-und-Antworten/Sonstige-Fragen-zum-Datenschutzrecht-an-Schulen/index.html) In der DSGVO werden in Artikel 6 die verschiedenen Rechtmäßigkeiten der Datenverarbeitung ausgeführt. Im Erwägungsgrund 42 als auch 43 wird deutlich, dass der Einwilligung gemäß Artikel 6, Abs. 1, Buchst. a für Schulen als "public authorities" nicht ohne weiteres eine Freiwilligkeit zu Grunde gelegt werden kann - zumal im Rahmen der staatlichen Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags. Ich bitte daher um Auskunft: 1) Auf welche Grundlage zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sehen Sie den Einsatz des genannten Produkts in Schulen begründet? 2) Einsicht in diejenigen amtlichen Informationen/Dokumente, die eine datenschutzrechtliche Prüfung und/oder Bewertung des geschilderten Sachverhalts Ihrerseits betreffen. 3) Einsicht in die Kommunikation mit dem Schulministerium hinsichtlich einer evtl. Klärung der datenschutzrechtlichen Problematik beim Einsatz des genannten Produkts in Schulen. 4) Einsicht in die Dokumente und oder Kommunikation, die den Schulen in Ihrer Zuständigkeit als Schulträger gegeben wurde betreffend der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Zur Eingrenzung: Es ist von Interesse, ob und wie der Schulträger die Datenschutzproblematik kommuniziert und ob und wie er deren Lösung gegenüber den Schulen vertritt/kommuniziert.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193561/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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