Datenschutz-Folgen-Abschätzung (DSFA, § 43 LDSG-SH) zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21

Zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21
schreibt der Kreis Rendsburg-Eckernförde in seinem Verarbeitungsverzeichnis:
"Freiwillige Durchführung der DSFA -
Eine DSFA besteht bereits landesseitig."

Welche Dokumente mit Bezug zu
- Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 und
- § 43 LDSG-SH (Datenschutz-Folgen-Abschätzung)
existieren bei Ihnen?

Ich bitte um Übermittlung der aktuellsten Datenschutz-Folgen-Abschätzung bzgl. OWI21.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    19. Februar 2024
  • Frist
    21. März 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahre…
An Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenschutz-Folgen-Abschätzung (DSFA, § 43 LDSG-SH) zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 [#300553]
Datum
19. Februar 2024 17:43
An
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 schreibt der Kreis Rendsburg-Eckernförde in seinem Verarbeitungsverzeichnis: "Freiwillige Durchführung der DSFA - Eine DSFA besteht bereits landesseitig." Welche Dokumente mit Bezug zu - Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 und - § 43 LDSG-SH (Datenschutz-Folgen-Abschätzung) existieren bei Ihnen? Ich bitte um Übermittlung der aktuellsten Datenschutz-Folgen-Abschätzung bzgl. OWI21.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300553/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Ein…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
WG: [EXTERN] Datenschutz-Folgen-Abschätzung (DSFA, § 43 LDSG-SH) zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 [#300553]
Datum
22. Februar 2024 07:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Eine Beantwortung wird gem. § 5 IZG-SH erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit komme ich zurück auf Ihre IZG-Anfrage vom 19. Februar 2024. Da…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
WG: [EXTERN] Datenschutz-Folgen-Abschätzung (DSFA, § 43 LDSG-SH) zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 [#300553]
Datum
15. März 2024 13:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit komme ich zurück auf Ihre IZG-Anfrage vom 19. Februar 2024. Das Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 wird im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) nicht eingesetzt. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in diesem Zusammenhang mithin nicht. Insofern existieren im MWVATT keine der von Ihnen erfragten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen