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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225388/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Daten zumindest teilweise nach der DSGVO veröffentlicht werden müssen. Dies betrifft die Speicherdauer, den Zweck der Datenerhebung, die Rechtsgrundlage sowie die Empfänger der Daten. Aufgrund des Anwendungsvorrangs gehen diese Normen denen des IFG insoweit vor. Zwar beruft sich die SPK bei der Videoüberwachung auf § 4 BDSG. Aufgrund der vom BVerwG festgestellten Unionsrechtswidrigkeit dieser Norm (Urteil vom 27.03.2019 - BVerwG 6 C 2.18) greift dieses Argument nicht. Zudem müssen die Videokameras sichtbar sein. Eine verdeckte Überwachung ist sowieso unzulässig. Insofern lässt sich auch durch Ablaufen der Räumlichkeiten und Dokumentation eine Übersicht über die Videokameras erstellen. Zudem ist die Argumentation widersprüchlich. Gerne mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Fenster des Video-Kontrollraums in den letzten Tagen und Räumen offen standen. Durch diese offenen Fenster konnte man den Raum und die tatsächliche Durchführung des Live-Monitorings beobachten. Der Raum befindet sich im Haus Unter den Linden Richtung Unter den Linden/Charlottenstraße, gleich links vom Hauptportal Richtung Innenhof. Das Live-Monitoring wird durch ein/e Mitarbeiter/in durchgeführt, die Bildschirme beobachtet, die die Videosequenzen der Kameras in Echtzeit aufzeichnen. Das Bekanntwerden der Art und Weise der Aufzeichnung können wohl kaum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik darstellen. Zusätzlich zu den Videokameras sind außerdem zahlreiche Wachpersonen anwesend, die nicht nur den Zugang zu den Lesesälen sichern, sondern auch Streifrundgänge durchführen oder teilweise in den Lesesälen Platz nehmen. Insofern ist keine Störung der effektiven Arbeit zu erwarten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 225388.pdf - 2021-08-04_1-20210804_scan_111809.pdf Anfragenr: 225388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225388/