Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> die Antwort auf Ihre Anfrage entnehmen Sie bitte dem anliegenden Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Az. 18.01/23.026 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem IZG S-H, den Sie an das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung un Kultur Schleswig-Holstein gestellt haben, wurde bezüglich des ersten Punktes zur Beantwortung an meine Behörde abgegeben. Sie bitten in diesem Punkt um Zusendung von Unterlagen zu: "Übersicht über Datenschutz-Pannen an Schulen in Schleswig-Holstein, insbesondere solchen, die eine Meldepflicht nach Artikel 33 ausgelöst haben, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr und Meldegeschwindigkeit (72h eingehalten/nicht)" Eine derartige Übersicht liegt uns nicht vor. Als Aufsichtsbehörde registrieren wir zwar den Eingang von Art.-33-Meldungen, erstellen daraus aber keine regelmäßigen Übersichten über das Meldeaufkommen im Schulbereich. Aus unserer generellen Dokumentation von Verfahren kann ich Ihnen lediglich folgende Informationen geben: Anzahl der Meldeverfahren im Schulbereich: 2023: 8 (Stand Mitte September 2023, zzgl. einer Meldung aus der Schulsozialarbeit) 2022: 8 2021: 15 (zzgl. einer Meldung aus der Schulsozialarbeit) Vorgänge aus den Jahren 2019 und 2020 sind zwar teils noch dokumentiert. Deren Anzahl hat aber eine eingeschränkte Aussagekraft: Die Speicherdauer wird von den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern im Einzelfall nach Bedeutung des Vorgangs verfügt, sodass es sein kann, dass es weitere Meldungen von (vermeintlichen) Datenpannen gab, die nicht mehr gespechert sind. Über diese Jahrgänge kann ich Ihnen somit keine vollständigen Angaben machen. Hier die Zahlen: [2020: 3 (zzgl. einer Meldung aus der Schulsozialarbeit)] [2019: 10] Sie fragen nach einer Übersicht nicht nur über die beim ULD eingetroffenen Meldungen, sondern über Datenschutzpannen an Schulen in Schleswig-Holstein und insbesondere solchen, die eine Meldepflicht nach Artikel 33 ausgelöst haben. Aussagen zu der in der Gesamtzahl enthaltenen Dunkelziffer (also irgendwie geartete Datenschutzpannen einerseits oder Datenschutzpannen, die eine Meldepflicht hätten auslösen müssen, aber nicht gemeldet wurden, anderseits) kann ich nicht treffen. Anders herum können die angegebenen Zahlen auch Vorfälle beinhalten, die nicht oder nicht zwingend eine Meldepflicht ausgelöst hätten. Dies wird bei Eingang oder Abschluss der Vorgänge nicht separat vermerkt. Ebenso wird nicht gekennzeichnet, ob die Meldefrist im jeweiligen Fall eingehalten worden ist. Beide Informationen wäre nur durch eine nachträgliche Sichtung der Akten zu ermitteln. Beim Heraussuchen der Zahlen im Sinne einer groben Übersicht, wie für Sie in dieser E-Mail dargestellt, handelt es sich um eine einfache Auskunft, die nicht mit Kosten für Sie verbunden ist. Reicht Ihnen diese Information so aus? Wenn nein, würden wir prüfen, welcher Verwaltungsaufwand für das Erheben von detaillierteren Informationen entstünde, wenn eine Kollegin oder ein Kollege die Akten im Detail sichtete, beispielsweise um die Information zur Einhaltung der 72 Stunden zu erheben. (Übrigens ist die Nichteinhaltung der 72 Stunden nicht in jedem Fall mit einem Verstoß verbunden: Art. 33 DSGVO verlangt diese Einhaltung nicht für alle Fälle, es heißt dort "möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde". Außerdem wird ergänzt: "Erfolgt die Meldung an die Aufsichtsbehörde nicht binnen 72 Stunden, so ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen.") Bitte teilen Sie mir mit, ob wir diese Prüfung zur Höhe des Aufwandes und damit verbunden der dann anfallenden Kosten durchführen sollen und ggf. welche Informationen Sie bei einer Sichtung der einzelnen Akten besonders interessieren würden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen auch mit dieser einfachen Auskunft bereits ein wenig weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen