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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich wurde gebeten, hier im Hause die Beantwortung Ihrer Anfrage zu koordinieren, da mehrere Stellen fachlich betroffen sind. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG RP muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Hierzu ist die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich. Bei einem elektronischen Antrag genügt die bloße E-Mail-Adresse nicht. Die Bestimmung gewährt der Behörde kein Recht zur Identitätsermittlung. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags Ihre vollständige postalische Anschrift mitteilen könnten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zur Beantwortung Ihres Antrags nach dem Landestransparenzgesetz RP kann ich Ihnen folgende Auskünfte geben: Die Referendarinnen und Referendare werden bei ihrer Einstellung nach § 1 Verpflichtungsgesetz auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Über die Verpflichtung nach § 1 Verpflichtungsgesetz wird ein Protokoll gefertigt und zu den Akten genommen (Muster siehe Anlage 1). Zudem werden die Referendarinnen und Referendare auf ihre Verschwiegenheitspflicht, den Datenschutz und die Datensicherung bei der Bearbeitung von im Rahmen der Ausbildung überlassenen Akten und sonstigen Unterlagen hingewiesen und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet (§§ 8 Abs. 2, 35 LDSG). Sie unterschreiben hierbei die in der Anlage 2 beigefügte Verpflichtungserklärung. Die vorgenannte Verpflichtung nach § 8 Abs. 2 LDSG enthält auch Vorgaben zur Informationssicherheit. Weiterhin erhalten die Referendare ein Informationsblatt zur Nutzung von Juris und beck-online, das auch auf die Geheimhaltung von Passwörtern hinweist. Die Referendarinnen und Referendare erhalten keinen Zugang zu den IT-Systemen der Justiz, insbesondere besteht kein Zugriff auf Fachverfahren oder Windows-Benutzerkonten. Sofern bereits elektronische Akten bei Gericht geführt werden, werden diese den Referendarinnen und Referendaren entweder über das Akteneinsichtsportal oder mittels USB-Sticks zugänglich gemacht. Der den Referendarinnen und Referendaren überlassene USB-Stick ist mittels einer Bit-Locker-Verschlüsselung gesichert. Das für die Verwendung des Sticks erforderliche Passwort wird mündlich mitgeteilt. Diese USB-Sticks werden auf speziellen Rechnern vor der Verwendung im Justiznetz auf Viren gescannt. Mit freundlichen Grüßen