Datenschutz- und IT-Sicherheits-Dokumentation zur Videoüberwachung des Luisenplatzes

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir zur Videoüberwachung des Luisenplatzes Folgendes zu:

- das Datenschutzkonzept
- das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
- die Datenschutzfolgeabschätzung
- das IT-Sicherheitskonzept, insb. die Schutzbedarfsfeststellung gemäß IT-Grundschutz (Informationen gemäß § 82 HDSIG dürfen geschwärzt werden)

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    24. April 2022
  • Frist
    28. Mai 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir zur Videoüberwachung des Lui…
An Stadt Darmstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenschutz- und IT-Sicherheits-Dokumentation zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [#247018]
Datum
24. April 2022 10:26
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir zur Videoüberwachung des Luisenplatzes Folgendes zu: - das Datenschutzkonzept - das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten - die Datenschutzfolgeabschätzung - das IT-Sicherheitskonzept, insb. die Schutzbedarfsfeststellung gemäß IT-Grundschutz (Informationen gemäß § 82 HDSIG dürfen geschwärzt werden) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 247018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247018/

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Stadt Darmstadt
Guten Tag Herr Antragsteller/in, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Amt für Digitalisierung und IT der …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Datenschutz- und IT-Sicherheits-Dokumentation zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [#247018]
Datum
25. April 2022 10:45
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Antragsteller/in, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Amt für Digitalisierung und IT der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>>) ) weitergeleitet. Freundliche Grüße