"Datenschutzabbau-Gesetz" von 73 Millionen GKV-Versicherten durch (NEUSPRECH) "Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur" - Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG

1) Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur
Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG
2) die Datenschutzfolgenabschätzung zur Telematikinfrastruktur
3) alle vorliegenden Fach-Unterlagen und
4) alle vorliegenden Kommunikationsdokumente mit den Beteiligten

Spahn
Datenschutzabbau im Gesundheitswesen
fehlende Datenschutzfolgenabschätzungen
Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG
Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland EIRD
Digitale-Versorgung-Gesetz DVG
Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung – DiGAV

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Februar 2020
  • Frist
    5. März 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Referentenentwur…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
"Datenschutzabbau-Gesetz" von 73 Millionen GKV-Versicherten durch (NEUSPRECH) "Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur" - Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG [#179109]
Datum
3. Februar 2020 18:33
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG 2) die Datenschutzfolgenabschätzung zur Telematikinfrastruktur 3) alle vorliegenden Fach-Unterlagen und 4) alle vorliegenden Kommunikationsdokumente mit den Beteiligten Spahn Datenschutzabbau im Gesundheitswesen fehlende Datenschutzfolgenabschätzungen Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland EIRD Digitale-Versorgung-Gesetz DVG Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung – DiGAV
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179109
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Neuestes "Datenschutzabbau-Gesetz" von Jens Spahn (Entwurf) - PDSG
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Neuestes "Datenschutzabbau-Gesetz" von Jens Spahn (Entwurf) - PDSG
Datum
3. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
"Datenschutzabbau-Gesetz" von 73 Millionen GKV-Versicherten durch (NEUSPRECH) "Gesetz zum Schutz el…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
"Datenschutzabbau-Gesetz" von 73 Millionen GKV-Versicherten durch (NEUSPRECH) "Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur" - Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG [#179109] # 25-780/004 II#0400
Datum
4. Mai 2020 13:56
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
664,4 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/004 II#0400 Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen