Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in den letzten fünf Jahren:
In wie vielen Fällen wurden medizinische Sachverständigengutachten
1. aus anderen Akten Ihrer Behörde und
2. aus Akten anderer Behörden oder Gerichte
beigezogen ?
In welchem Stadium des Ermittlungsverfahrens geschah dies ? Erst bei der Aufklärung der möglichen Tatfolgen oder bereits im Stadium der Aufklärung, ob es die Tathandlungen überhaupt gab bzw. ob diese überhaupt einen Straftatbestand erfüllen?
In wie vielen Fällen geschah dies durch Realhandeln und in wie vielen Fällen mittels schriftlicher Verfügung?
In wie vielen Fällen wurden die Betroffenen über die Beiziehung dieser medizinischen Sachverständigengutachten (zeitnah) benachrichtigt bzw. wurde ihnen vorab rechtliches Gehör gewährt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 277904
Antwort an:
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