Datenschutzerklärung für Erhebung personenbezogener Daten am Gerichtseinlass
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren!
In einer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Weimar lese ich: "Beim Einlass in das Gerichtsgebäude werden Sie gebeten, Ihre Kontaktdaten mitzuteilen und sich zu Ihrem Gesundheitszustand zu erklären. Die Erklärung ist freiwillig; von der Abgabe der Erklärung kann allerdings der Zutritt zum Gebäude abhängig gemacht werden."
Bitte übersenden Sie mir die dazugehörige Datenschutzerklärung.
Da der Zutritt zum Gerichtsgebäude von der Abgabe einer Erklärung abhängig gemacht werden kann, ist die Abgabe der Erklärung offenkundig nicht freiwillig. Bitte teilen Sie mir mit, wie sich obige Regelung mit dem Kopplungsverbot nach Art. 7 DSGVO verträgt.
Dies ist ein Antrag gemäß Art. 13 DSGVO und hilfsweise auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum11. Oktober 2021
-
13. November 2021
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!