Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) des Landes Bremen für das Verfahren "Bezahlkarte"

Anfrage an: Senatskanzlei Bremen

- die Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) des Landes Bremen für das Verfahren "Bezahlkarte" für AsylbewerberInnen

Da die Vergabeunterlagen inzwischen veröffentlicht wurden ( https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/eva/supplierportal/dataport/subproject/1565fe25-09b4-41a4-bdfb-6138865461a8/details ), gehe ich davon aus, dass die Anforderungen an die Ausschreibung auch durch eine DSFA gestaltet wurden.

Da die Ausschreibung auf einem Beschluss der Chef der Staatskanzleien (CdS) basiert, ist der Vorgang offenbar in der Staatskanzlei anhängig.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. März 2024
  • Frist
    30. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Datenschutzfolgeabschät…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) des Landes Bremen für das Verfahren "Bezahlkarte" [#304252]
Datum
26. März 2024 12:24
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) des Landes Bremen für das Verfahren "Bezahlkarte" für AsylbewerberInnen Da die Vergabeunterlagen inzwischen veröffentlicht wurden ( https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/eva/supplierportal/dataport/subproject/1565fe25-09b4-41a4-bdfb-6138865461a8/details ), gehe ich davon aus, dass die Anforderungen an die Ausschreibung auch durch eine DSFA gestaltet wurden. Da die Ausschreibung auf einem Beschluss der Chef der Staatskanzleien (CdS) basiert, ist der Vorgang offenbar in der Staatskanzlei anhängig.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 304252 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304252/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatskanzlei Bremen
Sehr << Antragsteller:in >> der Eingang Ihres Antrages im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Bremisches Inform…
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: [EXTERN] Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) des Landes Bremen für das Verfahren "Bezahlkarte" [#304252]
Datum
26. März 2024 17:05
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> der Eingang Ihres Antrages im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) wird hiermit bestätigt. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

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Senatskanzlei Bremen
Sehr << Antragsteller:in >> eine Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) des Landes Bremen für das Verfahr…
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: [EXTERN] Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) des Landes Bremen für das Verfahren "Bezahlkarte" [#304252]
Datum
8. April 2024 10:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> eine Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) des Landes Bremen für das Verfahren "Bezahlkarte" für AsylbewerberInnen liegt der Senatskanzlei nicht vor. Mit freundlichen Grüßen