Datenschutzfolgeabschätzung (Kalenderdatum) für das Einwohnermelderegister der Stadt sowie Speicherort einer bestimmten informationellen Gedankenverkörperung aus dem EuGH
Datenschutzfolgeabschätzung für das Einwohnermelderegister der Stadt (Kalenderdatum ihrer Meldung an die Aufsicht)
sowie Speicherort der folgenden informationellen Gedankenverkörperung:
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS PRIIT PIKAMÄE vom 16. März 2023, Rechtssache C‑634/21 gegen Land Hessen, Beteiligte: SCHUFA Holding AG, dort Rn. 93:
"Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts besagt, dass das Unionsrecht dem Recht der Mitgliedstaaten vorgeht. Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen Bestimmungen des Unionsrechts volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen Bestimmungen zuerkannte Wirkung im Hoheitsgebiet dieser Staaten nicht beeinträchtigen darf. Nach diesem Grundsatz ist ein nationales Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat und nationale Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen kann, verpflichtet, für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere – entgegenstehende Vorschrift des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste."
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Datum19. Mai 2023
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21. Juni 2023
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- Datenschutzfolgeabschätzung (Kalenderdatum) für das Einwohnermelderegister der Stadt sowie Speicherort einer bestimmten informationellen Gedankenverkörperung aus dem EuGH [#279231]
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- 11. Juni 2023 16:55
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- 20. Juni 2023 08:57
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- 21. Juni 2023 09:42
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- 21. Juni 2023 09:45
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- 21. Juni 2023 09:52
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- 21. Juni 2023 10:00
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- 22. Juni 2023 16:35
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- Datum
- 1. Juli 2023 10:05
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- Datum
- 1. Juli 2023 10:06
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