Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“
Die Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“
Anfrage abgelehnt
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Datum20. Mai 2023
-
24. Juni 2023
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Svenja Theiß
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Datenschutzfolgeabschätzung zu…
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Svenja Theiß
- Betreff
- Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387]
- Datum
- 20. Mai 2023 21:50
- An
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“
Vgl. https://mdi.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ebling-rheinland-pfalz-will-als-erstes-land-monocam-einfuehren
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Theiß
Anfragenr: 279387
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/279387/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Theiß
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Svenja Theiß
Guten Tag,
bitte bestätigen Sie den Eingang vom Antrag vom 20. Mai 2023 21:50 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Svenj…
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Svenja Theiß
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387]
- Datum
- 30. Mai 2023 13:57
- An
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bitte bestätigen Sie den Eingang vom Antrag vom 20. Mai 2023 21:50 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Theiß
Anfragenr: 279387
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/279387/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Frau Theiß,
mit Ihrem Antrag vom 20. Mai 2023 bitten Sie um Übersendung der Datenschutz-Folgenabschä…
- Von
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387]
- Datum
- 31. Mai 2023 07:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Theiß,
mit Ihrem Antrag vom 20. Mai 2023 bitten Sie um Übersendung der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) zur sog. MONOcam.
Die DSFA enthält technische Details des von der niederländischen Polizei entwickelten Systems. Ihr Antrag auf Informationszugang berührt die Belange der Entwickler der MONOcam. Entwickler technischer Systeme haben grundsätzlich ein Interesse am Schutz ihres Produktes. Aus diesem Grund liegen nach unserer Ansicht Anhaltspunkte dafür vor, das seitens der niederländischen Polizei ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs besteht.
Gem. § 13 Abs. 1 LTranspG geben wir den zuständigen niederländischen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme.
Nach Abschluss des Drittbeteiligungsverfahrens werden Sie über dessen Ergebnis informiert.
Mit freundlichen Grüßen
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Svenja Theiß
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Anfrage.
Können Sie mir bitte noch mitteile…
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Svenja Theiß
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387]
- Datum
- 31. Mai 2023 11:39
- An
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Anfrage.
Können Sie mir bitte noch mitteilen, unter welchem Geschäftszeichen Sie meinen Antrag bearbeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Theiß
Anfragenr: 279387
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/279387/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Svenja Theiß
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Anfrage.
Können Sie mir bitte noch mitteile…
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Svenja Theiß
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387]
- Datum
- 31. Mai 2023 11:39
- An
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Anfrage.
Können Sie mir bitte noch mitteilen, unter welchem Geschäftszeichen Sie meinen Antrag bearbeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Theiß
Anfragenr: 279387
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/279387/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Frau Theiß,
Ihre Angelegenheit wird unter dem Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344 bearbeitet.
Mit f…
- Von
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387]
- Datum
- 31. Mai 2023 12:19
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Theiß,
Ihre Angelegenheit wird unter dem Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344 bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Svenja Theiß
Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344
Sehr << Anrede >>
Danke für die Nennung des Aktenzeichens
Mit …
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Svenja Theiß
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387] Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344 [#279387]
- Datum
- 31. Mai 2023 14:13
- An
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344
Sehr << Anrede >>
Danke für die Nennung des Aktenzeichens
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Theiß
Anfragenr: 279387
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Svenja Theiß
Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344
Sehr << Anrede >>
Haben Sie zu meiner Anfrage bereits eine Rück…
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Svenja Theiß
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387] Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344 [#279387]
- Datum
- 9. Juni 2023 14:34
- An
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344
Sehr << Anrede >>
Haben Sie zu meiner Anfrage bereits eine Rückmeldung erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Theiß
Anfragenr: 279387
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Frau Theiß,
eine Antwort liegt mir bislang nicht vor.
Sie erhalten unaufgefordert Nachricht zum weit…
- Von
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387] Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344 [#279387]
- Datum
- 12. Juni 2023 11:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Theiß,
eine Antwort liegt mir bislang nicht vor.
Sie erhalten unaufgefordert Nachricht zum weiteren Fortgang Ihrer Anfrage, sofern sich ein neuer Sachstand ergibt.
Mit freundlichen Grüßen
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Svenja Theiß
Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344
Sehr << Anrede >>
Ich danke für Ihre Antwort zu meiner Rückfrag…
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Svenja Theiß
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387] Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344 [#279387]
- Datum
- 14. Juni 2023 00:33
- An
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen 0150#2023/0096-0301 344
Sehr << Anrede >>
Ich danke für Ihre Antwort zu meiner Rückfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Theiß
Anfragenr: 279387
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Frau Theiß,
unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 31. Mai 2023 teile ich Ihnen mit, dass mir bislan…
- Von
- Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzung zur sog. „Monocam“ [#279387]
- Datum
- 18. Juli 2023 12:11
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Theiß,
unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 31. Mai 2023 teile ich Ihnen mit, dass mir bislang keine Einwilligung der niederländischen Behörden vorliegt.
Daher gilt gem. § 13 Abs. 2 LTranspG die Gewährung des Informationszugangs als verweigert, weshalb ich Ihnen die Datenschutzfolgenabschätzung nicht zur Verfügung stellen kann.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder zur Niederschrift erhoben werden.
Unabhängig davon steht Ihnen nach § 19 LTranspG das Recht zu, sich wegen dieser Entscheidung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, zu wenden, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang als verletzt sehen.
Mit freundlichen Grüßen
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