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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12.04.2023, mit der Sie mich um Auskunft nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Nach Maßgabe von Art. 39 BayDSG hat grundsätzlich jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten bayerischer öffentlicher Stellen. Dieses allgemeine Auskunftsrecht findet nach Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayDSG jedoch keine Anwendung auf die Aufsichtsbehörden im Sinne des Art. 51 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit besteht kein allgemeines Auskunftsrecht nach Art. 39 BayDSG zu den Unterlagen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, der eine solche Aufsichtsbehörde ist (vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Aus dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen lässt sich bereits deshalb kein Anspruch auf Auskunft ableiten, weil Ihre Anfrage keine Informationen betrifft, die von diesen Vorschriften erfasst werden. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde einer Auskunft und Einsicht hinsichtlich der Akten und Dateien des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz jedoch Art. 20 Abs. 2 BayDSG entgegenstehen. Diese Regelung unterstreicht die besondere Zweckbindung der in Wahrnehmung der datenschutzrechtlichen Überwachungsaufgaben gewonnenen Informationen. Allgemein zugängliche Informationen finden Sie in den Veröffentlichungen auf meiner Internetseite https://www.datenschutz-bayern.de/. Insbesondere sind dort meine Tätigkeitsberichte (vgl. Art. 59 Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) einsehbar. Unabhängig davon kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Zu Anzahl und Inhalt von Anfragen, die sich auf Datenschutzfolgenabschätzungen beziehen, führe ich keine Statistik und kann Ihnen daher auch aus diesem Grund keine entsprechenden Zahlen und Daten mitteilen. Eine Konsultation nach Art. 36 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung hat bislang nicht stattgefunden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen helfen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]