Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr IFG-Antrag vom 19.04.2023
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihren Antrag vom 19.04.2023.
Sie bitten darin um Mitteilung der Daten zu:
1.) Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen auf Grundlage von Art. 36 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO),
2.) Anzahl und Ergebnis der Untersuchungen gemäß Art. 36 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 58 DS-GVO,
3.) Anzahl und Begründung der nach Art. 36 Abs. 2 DS-GVO nicht genehmigten Verarbeitungsvorgänge,
4.) Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen, die sich im Allgemeinen auf Datenschutz-Folgenabschätzungen beziehen.
Zu 1.) teile ich Ihnen mit, dass Informationen zu fünf Anfragen gemäß Art. 36 Abs. 1 DS-GVO vorliegen. Zwei dieser Vorgänge wurden bereits vernichtet, so dass keine Aussagen über deren Inhalt mehr getroffen werden können. Bei einer Anfrage waren die Voraussetzungen gemäß Art. 36 Abs. 1 DS-GVO nicht erfüllt, so dass die Bearbeitung abgelehnt wurde. Eine weitere Anfrage konnte nicht als solche bearbeitet werden, da nach Anwendung von Maßnahmen lediglich geringe Risiken verblieben. Das primäre Ziel der Anfrage war eine Bewertung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Die letzte Anfrage bezog sich auf die Verwendung eines Videokonferenz-Tools im Rahmen der Verarbeitung von Gesundheitsdaten und verbleibende Risiken bei der Übertragung.
Zu 2.) Fehlanzeige
Zu 3.) Fehlanzeige
Zu 4.) teile ich Ihnen mit, dass Datenschutz-Folgenabschätzungen statistisch nicht gesondert erfasst werden, so dass keine Informationen über deren Anzahl und Inhalt vorliegen.
Ich hoffe dennoch, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.
Mit freundlichen Grüßen
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