Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
mit Ihrem Antrag vom 19. April 2023 bitten Sie uns nach den Bestimmungen des Informationsfreiheitsrechts um Auskünfte hinsichtlich
- Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 1 DSGVO
- Anzahl der Untersuchungen und Ergebnisse der Untersuchungen und Ergebnisse der Untersuchungen nach Art. 58 DSGVO ausgelöst durch Art. 36 Abs. 2 DSGVO
- Anzahl und Begründung der nach Art. 36 Abs. 2 DSGVO nicht genehmigten Verarbeitungsvorgänge und
- Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen, die sich im Allgemeinen auf Datenschutz-Folgenabschätzungen beziehen.
Zu Ihrem Antrag können wir mitteilen, dass wir bislang eine Anfrage nach Art. 36 DSGVO (Konsultation) erhielten. Sie betraf ein bei einem Bremer Gericht vorgesehenes Videoüberwachungsverfahren. Die Prüfung der uns vom Gericht nach der vorhergehenden Datenschutzfolgen-Abschätzung übersandten Unterlagen ergab aber, dass den festgestellten Risiken mit den vom Verantwortlichen vorgesehenen Maßnahmen abgeholfen werden konnte. Weitere Untersuchungen oder Maßnahmen, zum Beispiel eine Untersagung, waren unsererseits nicht erforderlich. Weitere Anfragen nach Art. 36 DSGVO gab es bislang nicht.
In zwei Fällen erhielten wir allgemeine Anfragen zu Datenschutz-Folgenabschätzungen. Die eine dieser beiden Anfragen betraf die Datenschutz-Folgenabschätzung eines vorgesehenen Datenverarbeitungsverfakrens der zur Bekämpfung der Pandemie in Bremen und Bremerhaven eingerichteten Impfzentren. Bei der anderen Datenschutzfolgen-Abschätzung ging es um ein geplantes Verfahren im Bereich Bauen und Wohnen im Zusammenhang mit der Durchführung von Krankentransporten. Weitere Anfragen zu Datenschutz-Folgenabschätzungen bekamen wir darüber hinaus nicht.
Wir hoffen, Ihre Anfrage mit den vorstehenden Informationen beantwortet zu haben. Für eventuelle Rückfragen stehen wir darüber hinaus gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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