Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, der von Ihnen erbetene Kontrollbericht ist als Verschlusssache nach der Verschlusssachenanweisung eingestuft. Zwar könnte ggf. eine teilweise Aufhebung dieser Einstufung in Betracht kommen, jedoch wäre dies vorab mit dem Bundeskriminalamt zu besprechen, da die Einstufung maßgeblich auf dessen Veranlassung hin erfolgte. Vor diesem Hintergrund ist mit einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand zu rechnen, so dass mit Gebühren mutmaßlich im deutlich dreistelligen Bereich zu rechnen sein wird. Ich wäre Ihnen vor diesem Hintergrund für eine Aussage dankbar, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, ich danke Ihnen für Ihre Sachstandsanfrage in o.g. IFG-Verfahren. Wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2020 mitgeteilt habe, ist das Bundeskriminalamt vor einer Entscheidung zu beteiligen, um ggf. eine (teilweise) Herausgabe zu realisieren. Dies führt zu einer längeren Bearbeitungsdauer, wofür ich um Verständnis bitte. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, ich bitte um Verständnis für die Bearbeitungsdauer und teile Ihnen zum Sachstand Folgendes mit: Da es um amtliche Informationen geht, welche vom BKA als Verschlusssache eingestuft wurden, kann ich über eine ggf. (teilweise) Herausgabe erst dann entscheiden, wenn die Beteiligung des BKA abgeschlossen ist. Die erforderliche Beteiligung des Bundeskriminalamtes (BKA) dauert derzeit (auch coronabedingt) noch an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, ich bedaure, dass die Bearbeitung Ihres Antrages nun bereits rund ein Jahr andauert. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich um einen zügigen Abschluss bemüht bin. Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich um einen als Verschlusssache eingestuften Bericht, so dass eine Herausgabe grundsätzlich nicht bzw. nur mit Schwärzungen in Betracht kommt. Um hier eine möglichst weitgehende Herausgabe zu ermöglichen, habe ich mich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach mit dem Bundeskriminalamt und auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hierzu abgestimmt. Aufgrund der Einstufung des Dokuments als Verschlusssache, sind Besprechungen hierzu leider nicht per einfacher Telefonkonferenz zu erledigen, sondern bedürfen einer besonderen Infrastruktur. Da auch eine Bearbeitung des entsprechenden Dokuments aus diesem Grund nicht in der üblichen Weise erfolgen kann, dauert die Bearbeitung Ihres Antrags leider noch an. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Bearbeitung in den kommenden Wochen abgeschlossen werden kann und Sie dann einen Bescheid erhalten. Ob dies bis zum 17. Juni 2021 der Falls sein wird, kann ich leider nicht garantieren.Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Hintergründe für die lange Bearbeitungsdauer, die letztlich in Ihrem Interesse erfolgt, hinreichend erläutern. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, nach einem erneuten Gespräch zur teilweisen Aufhebung der Einstufung des von Ihnen angefragten Berichts kann ich Ihnen mitteilen, dass in Kürze mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen ist. Für die ungewöhnlich lange Bearbeitungszeit bitte ich nochmals im Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, dier Erstellung der geschwärzten Fassung hat sich leider verzögert. Diese befindet sich nun aber in der Schlussabstimmung. Anschließend werde ich den Bescheid erstellen und Ihnen zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ergeht folgender BESCHEID 1. Ich gebe Ihrem Antrag teilweise statt. 2. Über die Gebühren wird mit gesondertem Bescheid entschieden. Begründung: Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 beantragten Sie nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsetz (IFG) die Übersendung des „Bericht[s] zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Quellen-Telekommunikationsüberwachung beim BKA, wie berichtet in ihrem Jahresbericht Datenschutz, Punkt 6.7.2“. Ihrem Antrag habe ich im aus der Anlage ersichtlichen Umfang entsprochen. Im Übrigen war Ihr Antrag wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen nach § 3 Nr. 4 IFG und § 1 Nr.1 Buchst. c) IFG abzulehnen. Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Dies ist vorliegend der Fall. Der von Ihnen begehrte Bericht über meinen Beratungs- und Kontrollbesuch beim Bundeskriminalamt (BKA) im Zeitraum vom 14. bis 15. Mai 2019 ist als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „GEHEIM“ eingestuft. Zwar ist für das Vorliegen des o.g. Ausschlussgrundes die Einstufung einer amtlichen Information als Verschlusssache allein nicht maßgeblich, jedoch hat die (erneute) Prüfung der Einstufung ergeben, dass aus materiellen Gründen auch weiterhin zumindest teilweise an der Einstufung festzuhalten ist. Nach § 4 Abs. 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) sind Verschlusssachen im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 SÜG werden Verschlusssachen entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle des Bundes oder auf deren Veranlassung in den Geheimhaltungsgrad „GEHEIM“ eingestuft, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann. Der von Ihnen beantragte Bericht enthält detaillierte Informationen zu der durch das BKA entwickelten Software für sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Nach Auskunft des BKA ist die Quellen-TKÜ für die effektive Durchführung von Ermittlungen, insbesondere im Bereich des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität, ein unverzichtbares Instrument. Die Kenntnis von den Fähigkeiten der Software und den Entwicklungsschritten ließe sowohl Rückschlüsse auf deren konkrete Einsatzmöglichkeiten als auch auf die dahinterstehenden Organisationseinheiten des BKA zu. Somit wäre sowohl die Quellen-TKÜ als einzelnes Instrument, als auch die Funktionsfähigkeit des BKA als Ermittlungsbehörde insgesamt zumindest stark beeinträchtigt. Somit wäre im Falle der vollständigen Aufhebung der Einstufung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Aus diesem Grund ist eine Einstufung in Teilen weiterhin erforderlich und eine Herausgabe nur in geschwärzter Form möglich. Nach § 1 Nr. 1 Buchst. c) IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit. Hierunter ist der Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen zu verstehen. Insbesondere umfasst vom Schutzbereich sind die Sicherheitsbehörden, so auch das BKA. Wie bereits oben ausgeführt, könnte die vollständige Veröffentlichung der von Ihnen erbetenen Informationen dazu führen, dass durch Kenntnisnahme von den Möglichkeiten und Funktionen der durch das BKA eingesetzten Software diese in ihrer Einsatzfähigkeit zumindest beeinträchtigt würde. Somit wäre die Arbeit des BKA bei der effektiven Durchführung von Ermittlungen, insbesondere im Bereich des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität, insgesamt gefährdet. Dieser Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des BKA als Ermittlungsbehörde ist durch die teilweise Schwärzung der von Ihnen begehrten Informationen zu begegnen. II. Eine Entscheidung über die Gebühren wird mit gesondertem Bescheid folgen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, in dem oben genannten Antragsverfahren ergeht folgende Gebührenentscheidung: Die Gebühren werden auf 500,00 Euro festgesetzt. I. Mit E-Mail vom 17. Juni 2020 beantragten Sie, gestützt auf die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die Übersendung des „Bericht[s] zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Quellen-Telekommunikationsüberwachung beim Bundeskriminalamt (BKA), wie berichtet in ihrem Jahresbericht Datenschutz, Punkt 6.7.2“. Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 wurde Ihnen der voraussichtliche Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung des Antrags mitgeteilt. Mit Bescheid vom 11. Januar 2021 wurde Ihnen der Zugang zu dem teilweise unkenntlich gemachten Kontrollbericht gewährt. II. Die Gebühren sind wie aus dem Tenor ersichtlich festzusetzen. 1. Ausgangspunkt für die Berechnung der Gebührenhöhe ist nach § 10 Abs. 2 IFG der entstandene Verwaltungsaufwand. Für das Zusammenstellen der Unterlagen, Prüfen von Ausschlussgründen sowie die erforderlichen Schwärzungen und die abschließende Bescheidung ist folgender Verwaltungsaufwand entstanden: -> 2.700 min Tätigkeit des höheren Dienstes 2. Unter Berücksichtigung des dargestellten Verwaltungsaufwandes sind vorliegend die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, Abs. 3 IFG i.V.m. Teil A, Nr. 2.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erfüllt. Das Verfahren machte die Beteiligung des BKA für vertiefte Prüfungen von Ausschlussgründen und damit verbundene umfangreiche Schwärzungen zum Schutz öffentlicher Belange notwendig. Ferner erforderte die Bearbeitung eine Dienstreise von zwei Personen des höheren Dienstes nach Wiesbaden. Es ergibt sich somit ein Gebührenrahmen von 30,00 Euro bis 500,00 Euro. 3. Bei der Festsetzung der aus dem Gebührenrahmen zu ermittelnden Gebühr steht der Behörde ein Ermessen zu. Vorliegend werden der Gebührenbemessung die von zahlreichen Bundesbehörden verwendeten pauschalierten und vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten (nicht kostendeckenden) Stundensätze von 30,00 Euro pro Arbeitsstunde für Beschäftigte des mittleren Dienstes, 45,00 Euro für Beschäftigte des gehobenen und 60,00 Euro für Beschäftigte des höheren Dienstes zugrunde gelegt. Die Gebühren für den Informationszugang sind nach § 10 Abs. 2 IFG „auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.“ Gebühren dürfen nach der Vorgabe des Gesetzes also nicht abschreckend wirken. In der Gebührenpraxis des BfDI werden die dargestellten Stundensätze daher nicht „1-zu-1“ in die Gebührenermittlung eingestellt, sondern nur mit einem Anteil von 70 Prozent. Damit ergibt sich ein Betrag von 1890,00 Euro. Da dieser Betrag den Gebührenrahmen gemäß II. 2. übersteigt, sind die Gebühren bei dem Höchstbetrag von 500,00 Euro zu kappen. 4. Sie werden gebeten, die festgesetzten Kosten von 500,00 Euro unter Angabe des Kassenzeichens 1158 7025 2138 innerhalb eines Monats nach Zustellung an die Bundeskasse Trier, IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20 zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, leider konnte der Gebührenbescheid im o.g. Verfahren Ihnen postalisch nicht zugestellt werden. Die Post teilte mir mit, dass Sie am Arbeitsplatz nicht angetroffen werden konnten. Ich bitte deshalb um Mitteilung einer zustellfähigen Postadresse für die erfolgreiche Übermittlung des Gebührenbescheides. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen