Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Bericht…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ [#189115]
Datum
17. Juni 2020 11:48
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Bericht zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Quellen-Telekommunikationsüberwachung beim BKA, wie berichtet in ihrem Jahresbericht Datenschutz, Punkt 6.7.2: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/28TB_19.pdf?__blob=publicationFile#page=54
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 189115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189115/ Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr IFG-Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit # 25-780/005 II#0479 Der…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit # 25-780/005 II#0479
Datum
24. Juni 2020 14:04
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
451,8 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/005 II#0479 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ [#189115] # 25-780/005 II#0479
Datum
14. Juli 2020 07:05
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Meister, der von Ihnen erbetene Kontrollbericht ist als Verschlusssache nach der Verschlusssac…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ [#189115]
Datum
14. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Meister, der von Ihnen erbetene Kontrollbericht ist als Verschlusssache nach der Verschlusssachenanweisung eingestuft. Zwar könnte ggf. eine teilweise Aufhebung dieser Einstufung in Betracht kommen, jedoch wäre dies vorab mit dem Bundeskriminalamt zu besprechen, da die Einstufung maßgeblich auf dessen Veranlassung hin erfolgte. Vor diesem Hintergrund ist mit einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand zu rechnen, so dass mit Gebühren mutmaßlich im deutlich dreistelligen Bereich zu rechnen sein wird. Ich wäre Ihnen vor diesem Hintergrund für eine Aussage dankbar, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihre Antwort vom 14. Juli 2020. Ja, ich halte an meinem Antr…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ [#189115]
Datum
14. Juli 2020 11:46
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihre Antwort vom 14. Juli 2020. Ja, ich halte an meinem Antrag fest. Bitte prüfen Sie die teilweise Aufhebung der Einstufung. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 189115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189115/
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ [#189115]
Datum
27. Juli 2020 11:20
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ“ vom 17.06.2020 (#189115) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 189115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189115/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/005 II#0479 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ [#189115]
Datum
29. Juli 2020 14:29
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, ich danke Ihnen für Ihre Sachstandsanfrage in o.g. IFG-Verfahren. Wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2020 mitgeteilt habe, ist das Bundeskriminalamt vor einer Entscheidung zu beteiligen, um ggf. eine (teilweise) Herausgabe zu realisieren. Dies führt zu einer längeren Bearbeitungsdauer, wofür ich um Verständnis bitte. Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ [#189115]
Datum
26. Januar 2021 15:41
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ“ vom 17.06.2020 (#189115) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 190 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 189115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189115/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag "Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ [#189115]" an den BfDI # 25-780/005 II#0479
Datum
2. Februar 2021 13:38
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Meister, ich bitte um Verständnis für die Bearbeitungsdauer und teile Ihnen zum Sachstand Folg…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. Februar 2021
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Meister, ich bitte um Verständnis für die Bearbeitungsdauer und teile Ihnen zum Sachstand Folgendes mit: Da es um amtliche Informationen geht, welche vom BKA als Verschlusssache eingestuft wurden, kann ich über eine ggf. (teilweise) Herausgabe erst dann entscheiden, wenn die Beteiligung des BKA abgeschlossen ist. Die erforderliche Beteiligung des Bundeskriminalamtes (BKA) dauert derzeit (auch coronabedingt) noch an. Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister (netzpolitik.org)
AW: [#189115]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Kontrolle Q…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: [#189115]
Datum
3. Juni 2021 15:31
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ“ vom 17.06.2020 (#189115) ist mittlerweile fast ein Jahr alt. Seit fast einem Jahr stimmen Sie sich mit dem BKA ab. Diese extrem lange Dauer ist nicht nachvollziehbar. Die Abstimmung dürfte doch in einer Telefonkonferenz zu schaffen sein. Ich weise Sie darauf hin, dass die Frist nach § 75 VwGO schon lange überschritten ist. Ich fordere Sie auf, die Abstimmung mit dem BKA zeitnah fortzusetzen und abzuschließen. Sollten Sie meine Anfrage nicht bis zu ihrem "Einjährigen" am 17. Juni beantworten, behalte ich mir eine Untätigkeitsklage vor. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 189115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189115/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: [#189115] Sehr geehrter Herr Meister, ich bedaure, dass die Bearbeitung Ihres Antrages nun bereits rund ein J…
Sehr geehrter Herr Meister, ich bedaure, dass die Bearbeitung Ihres Antrages nun bereits rund ein Jahr andauert. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich um einen zügigen Abschluss bemüht bin. Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich um einen als Verschlusssache eingestuften Bericht, so dass eine Herausgabe grundsätzlich nicht bzw. nur mit Schwärzungen in Betracht kommt. Um hier eine möglichst weitgehende Herausgabe zu ermöglichen, habe ich mich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach mit dem Bundeskriminalamt und auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hierzu abgestimmt. Aufgrund der Einstufung des Dokuments als Verschlusssache, sind Besprechungen hierzu leider nicht per einfacher Telefonkonferenz zu erledigen, sondern bedürfen einer besonderen Infrastruktur. Da auch eine Bearbeitung des entsprechenden Dokuments aus diesem Grund nicht in der üblichen Weise erfolgen kann, dauert die Bearbeitung Ihres Antrags leider noch an. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Bearbeitung in den kommenden Wochen abgeschlossen werden kann und Sie dann einen Bescheid erhalten. Ob dies bis zum 17. Juni 2021 der Falls sein wird, kann ich leider nicht garantieren.Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Hintergründe für die lange Bearbeitungsdauer, die letztlich in Ihrem Interesse erfolgt, hinreichend erläutern. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: [#189115] # 25-780/005 II#0479 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäft…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/005 II#0479 Sehr geehrter Herr Meister, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen