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- die datenschutzrechtliche Prüfung und Freigabe des temporären Einsatzes von KFZ-Kennzeichenscannern rund um Landshut. Bezug: https://fragdenstaat.de/anfrage/mobile-videouberwachungskamera-a-92-richtung-deggendorf/ Auszug aus der Bezugsquelle: *** 8< Schnipp *** Das Staatliche Bauamt Landshut untersucht gegenwärtig zusammen mit der Stadt und dem Landkreis Landshut verschiedene Varianten einer Umgehung von Landshut im Zuge der B 15neu. Um die verkehrlichen Annahmen der Verkehrsgutachten zu plausibilisieren und als Grundlage für die nachfolgenden Verfahren erfolgt bis Anfang Dezember 2015 eine Untersuchung der Routenwahl anhand einer automatischen Kennzeichenerfassung. Auf einigen Autobahnabschnitten der A 92, A93, A94 und A8 sowie an den Bundesstraßen B 11, B 12, B 15, B 20 und B 299 sind dafür automatische Erfassungsgeräte installiert. Um derartige Geräte handelt es sich bei den von Ihnen bemerkten Kameras. Durch diese Geräte werden die Fahrzeuge erfasst und in PKW und Lkw klassifiziert, sowie das Kennzeichen mit einer speziellen Codierung gespeichert. Diese Codierung lässt keinen Rückschluss auf das Kfz-Kennzeichen zu. Wird der gleiche Code an einem anderen definierten Standort wiedererkannt, so kann das Fahrzeug denjenigen Verkehrsströmen zugeordnet werden, die für eine Nutzung der geplanten B 15neu in Frage kommen. Auf diese Weise kann man die Routenwahl der Verkehrsteilnehmer im IST-Zustand und über einen längeren Zeitraum ermitteln. Die Verkehrsprognosen zur B 15neu werden dadurch belastbarer. Man kann zuverlässigere Annahmen treffen, wie sich die Verkehrsströme vstl. umlagern, wenn Erweiterungen und Verbesserungen im Fernstraßennetz, z.B. durch eine Umfahrung von Landshut, geschaffen werden. Das Vorgehen wurde datenschutzrechtlich geprüft und freigegeben und auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlen. *** >8 Schnapp *** Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!