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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben im November 2023 die entsprechenden Pressemitteilungen zu Mikroprojekt zur Kenntnis genommen und eine interne Prüfung veranlasst. Nach aktuellem Stand liegen uns keine Erkenntnisse vor, dass es in der Stadtverwaltung Erfurt zu Datenschutzvorfällen im Zusammenhang mit Mikropro gekommen ist. Bitte beachten Sie auch die veröffentlichte Stellungnahme des Softwareherstellers. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], anbei die Beantwortung der Fragen durch den Hersteller an die Zeit. Für weitere Informationen zur Software wenden Sie sich bitte direkt an: Mikroprojekt GmbH [geschwärzt] [geschwärzt] FON ([geschwärzt]) [geschwärzt] FAX ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> bei der von mir erwähnten Stellungnahme handelt es sich um eine Kundeninformation seitens des Herstellers. § 5 Absatz 5 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) regelt: Sofern durch eine Veröffentlichung aufgrund dieses Gesetzes ein Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 betroffen wäre und ein schutzwürdiges Interesse des Dritten nicht ausgeschlossen werden kann, ist der Dritte über die beabsichtigte Veröffentlichung zu unterrichten und nach § 10 Abs. 4 mit der Maßgabe zu beteiligen, dass das Geheimhaltungsinteresse des Dritten mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen ist. Nach § 13 ThürTG Absatz 1 ist der Antrag abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der amtlichen Information personenbezogene Daten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart werden, es sei denn, ... 1. die betroffene natürliche oder juristische Person willigt ein, ... Absatz 2 regelt: (2) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat... Die entsprechende Nachfrage an den Hersteller ist erfolgt und mir wurde eine Teilfreigabe erteilt. Die freigegeben Informationen habe ich Ihnen bereits übermittelt. Da mir durch den Softwarehersteller keine Einwilligung zur Veröffentlichung erteilt wurde, kann ich Ihnen die Kundeninformation nicht übermitteln. Nach Abwägung lehne ich eine Veröffentlichung ohne Einwilligung ab, da Geschäftsgeheimnisse offenbart werden könnten und diese hier gegenüber dem Öffentlichkeitinteresse überwiegen. Zumal uns Stand heute keine Informationen zu Datenschutzvorfällen bei der Stadtverwaltung Erfurt im Zusammenhang mit Mikroprojekt vorliegen, ist das Interesse des Herstellers auf Nichtveröffentlichung gegenüber Ihrem als höher einzuschätzen. Bitte wenden Sie sich zu Fragen der Software direkt an den Hersteller. Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen: Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Häßlerstraße 8 99096 Erfurt Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen