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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail am 13.03.2024. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 12. März. Mit Ihrem Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind, begehren Sie die Übermittlung von Resultaten, Dokumenten, Kommunikation, Sicherheitseinschätzungen etc., die dem Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein zu der E-Health-Software "Health" der Firma Mikroprojekt GmbH aus Kaiserslautern vorliegen. Sie führen dabei aus, dass Software der Firma Mikroprojekt GmbH in allen Gesundheitsämtern in Schleswig-Holstein eingesetzt wird. Die Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein sind in der Wahl der eingesetzten Fachsoftware weitestgehend frei, selbstbestimmt und ohne Vorgabe durch das Land SH. Dem Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein selbst liegen keine eigenen Resultate oder Sicherheitseinschätzungen sowie hierauf bezogene Kommunikation des Ministeriums zu der E-Health-Software mit der Firma Mikroprojekt GmbH vor. Das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein kann weiterhin keinen Überblick über die Maßnahmen der Gesundheitsämter geben. Gemäß § 4 Absatz 3 IZG-SH leitet die informationspflichtige Stelle, die nicht über die begehrten Informationen verfügt, den Antrag so bald wie möglich an die über die Informationen verfügende Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist und unterrichtet die antragstellende Person hierüber. Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann sie die antragstellende Person auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen verfügen. Anders als gegebenenfalls andere Bundesländer steuert Schleswig-Holstein die Kommunikation mit der Mikroprojekt GmbH nicht selbst. Richtiger Ansprechpartner für die von Ihnen begehrten Informationen sind unserer Ansicht nach die Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein. Sie haben in Ihrem Antrag vom 12.03.2024 der Weitergabe ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen, so dass ich Sie mithin entsprechend § 4 Absatz 3 Satz 2 IZG - SH hinsichtlich Ihrer Anfrage direkt an die Gesundheitsämter/Gesundheits-Fachdienste der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein verweise. Mit freundlichen Grüßen