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Ulrike Kopetzky Anfragenr: 271276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271276/ Postanschrift Ulrike Kopetzky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Datensicherheit, Einhaltung von medizinischen und therapeutischen Standards, Patientenrechten in Rehakliniken? [#271276] > Datum: 23. Februar 2023, 15:18 > Von: "Ulrike Kopetzky" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG M-V > > Sehr geehrte Frau Drese, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie die Akteneinsicht: > > 1. Auf welcher Rechtsverordnung oder Verwaltungsentscheidung gründend findet im Land Mecklenburg-Vorpommern keine Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht zu Rehakliniken statt? > > 2. Welche Maßnahmen hat das Ministerium ergriffen, um die Sicherheit der Patientenversorgung, die Einhaltung von medizinischen und therapeutischen Standards, die Datensicherheit/ärztliche Schweigepflicht in Rehakliniken, z.B. Rehaklinik Usedom/Heringsdorf, effektiv zu gewährleisten? > > 3. Im Bundesland M-V besteht keine Verpflichtung für Rehakliniken, ein patientenorientiertes Beschwerde-/Qualitätsmanagement, die Stelle eines/einer PatientenfürsprecherIn und einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSGVO) zu etablieren? > > 4.Mit welchen Maßnahmen sichert das Ministerium effektiv die Einhaltung von Patientenrechten (§§ 630 a-h BGB) und Datenschutzrechten (Art. 13 ff. DSGVO) in Rehakliniken, wie in der Rehaklinik Usedom? > > 5. Auf welcher Rechtsverordnung oder Verwaltungsentscheidung fußt das Verbot für Rehakliniken, die Saunaanlagen in 2023 für therapeutische Zwecke wieder zu betreiben? > > 6. Mit welchen Notfallmedizinischen Einrichtungen sind die Rehakliniken, wie oben genannt, ausgestattet? > > 7. Besteht im Bundesland M-V keine Verpflichtung für Rehakliniken zur Pflege- und Therapiedokumentation? > > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. > > Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Ulrike Kopetzky > > > > Anfragenr: 271276 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/271276/ > > Postanschrift > Ulrike Kopetzky > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 271276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271276/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/