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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az: Z13-18501/2(2022) Berlin, 20.01.2022 Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 09.01.2022 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 09.01.2022, in dessen Rahmen Sie unter anderem Auskunft darüber begehren, "ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung eingesetzt werden" bzw. "von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR". Im Falle des "Ob" bitten Sie jeweils um weitere Informationen. Ich verstehe Ihren Antrag dahingehend, dass Sie Auskunft über die Inanspruchnahme bestimmter Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO begehren. Leider ist Ihr Antrag derart offen formuliert, dass eine vollständige Bearbeitung Ihrer Anfrage die Einbeziehung einer Vielzahl von Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) voraussetzt. Darüber hinaus weise ich bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass nach der Identifikation einzelner Unterlagen noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob und inwiefern ggf. (Teil-)Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen, in Betracht kommen hier insbesondere der Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (§ 3 IFG) und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (§ 6 Satz 2 IFG). In letzterem Fall ist eine Beteiligung Dritter erforderlich (§ 8 IFG). Vor diesem Hintergrund dürfte mit der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden sein, für den Gebühren zu erheben wären. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche Hausabfragen und ggf. Drittbeteiligungen erforderlich machen, ist nicht auszuschließen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag zeitlich und/oder inhaltlich einzugrenzen und damit unter Umständen zu einer geringeren Gebührenhöhe für die Antragsbearbeitung beizutragen. Sofern ich bis zum 27. Januar 2022 keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag nicht länger festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: [geschwärzt]([geschwärzt]) Berlin, 23.02.2022 Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 09.01.2022 Bezug: Ihre Nachricht vom 20.01.2022 Sehr [geschwärzt], hiermit komme ich auf Ihre Nachricht vom 20.01.2022 zurück, mit der Sie Rückfragen zum voraussichtlichen Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung Ihrer Anfrage stellen. Mit Nachricht vom 20.01.2022 hatte ich Ihnen erläutert, dass zur Beantwortung Ihrer Anfrage die Einbeziehung einer Vielzahl von Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) notwendig werden wird. Sie schreiben, dass Sie davon ausgehen, dass die von Ihnen angefragten Informationen mit Hilfe des Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) nach Art. 30 DS-GVO einfach ermittelt werden können. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Anfrage nicht so aus dem bestehenden VVT beantwortet werden kann, dass auf eine Mitwirkung von einer großen Anzahl von Handlungsträgern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) verzichtet werden kann. Die von Ihnen angefragten Informationen zur Bearbeitung Ihrer Anfrage müssen daher unter Einbeziehung dieser Handlungsträger ermittelt werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben, und bitte Sie, mir mitzuteilen, ob und ggfls. in welchem Umfang Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen. Sollte ich bis zum 9.03.2022 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag nicht länger festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]