Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung

1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung eingesetzt werden.

2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung eingesetzt werden.

3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen:

a) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden.

b) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge oder um eine Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO.

c) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil "Schrems II" notwendigen dokumentierten "Transfer Impact Assessment" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen.

Die obenstehenden Angaben sollten ohne größeren Aufwände insbesondere durch entsprechende Angaben und Verlinkungen in dem behördlichen Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO auffindbar sein. Lediglich die Schwärzung der Dokumente könnte etwas Aufwand verursachen, wobei ich auch hier von einem überschaubaren Aufwand ausgehe, der als einfache Anfrage keine Kostenpflicht auslöst - bitte beachten Sie dazu noch untenstehend die Hinweise und Bitte zur Kostenaufschlüsselung vor -verursachung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Januar 2022
  • Frist
    24. März 2022
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Angabe dahinge…
An Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Details
Von
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Betreff
Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung [#238223]
Datum
20. Januar 2022 09:16
An
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung eingesetzt werden. 2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung eingesetzt werden. 3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen: a) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden. b) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge oder um eine Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO. c) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil "Schrems II" notwendigen dokumentierten "Transfer Impact Assessment" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen. Die obenstehenden Angaben sollten ohne größeren Aufwände insbesondere durch entsprechende Angaben und Verlinkungen in dem behördlichen Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO auffindbar sein. Lediglich die Schwärzung der Dokumente könnte etwas Aufwand verursachen, wobei ich auch hier von einem überschaubaren Aufwand ausgehe, der als einfache Anfrage keine Kostenpflicht auslöst - bitte beachten Sie dazu noch untenstehend die Hinweise und Bitte zur Kostenaufschlüsselung vor -verursachung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238223/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Sehr Antragsteller/in sehr geehrte E-Mail Absenderin, die verspätete Rückmeldung bitten wir zu entschuldigen. …
Von
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Betreff
AW: Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung [#238223]
Datum
2. März 2022 10:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in sehr geehrte E-Mail Absenderin, die verspätete Rückmeldung bitten wir zu entschuldigen. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage und bearbeiten diese unter dem Aktenzeichen Z.11-1079.02/0022#0003. Nach Prüfung Ihres Antrages werden wir unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], Sie begehren eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ei…
Von
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Betreff
AW: Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung [#238223]
Datum
11. März 2022 11:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], Sie begehren eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ein IFG-Bescheid ist ein Verwaltungsakt, der nach § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) der beteiligten Person bekannt zu geben ist, für welche der Bescheid bestimmt ist. Aus diesem Grund wird für die Bescheidung eine konkrete, identifizierbare Person als Empfängerin / Empfänger benötigt. Wir bitten daher um Mitteilung eines vollständigen Namens nebst einer postalischen oder zumindest elektronisch zuordbaren Adresse, damit wir Ihre Identität als Antragstellerin / Antragsteller feststellen und den IFG-Bescheid ordnungsgemäß bekanntgeben können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]#[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Von
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Betreff
AW: Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung [#238223]
Datum
12. März 2022 12:53
An
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Postanschrift sollte nun im Anhang der Mail vorhanden sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238223/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Postanschrift sollte nun im Anhang der Mail vorhanden sein. Mit freundlich…
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Von
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Betreff
AW: Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung [#238223]
Datum
26. März 2022 10:08
An
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Von
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Betreff
Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung [#238223]
Datum
11. April 2022 11:26
Status
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