Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzt werden.
2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzt werden.
2) Je einzelnem dieser Dienste mit Drittlandsbezügen:
a) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44, 45, 46 DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden.
b) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge bzw. Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Zumindest namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO.
c) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil "Schrems II" notwendigen dokumentierten "Transfer Impact Assessment" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen.
Anfrage abgelehnt
-
Datum29. Dezember 2021
-
1. Februar 2022
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!