Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung (korrigierte Anfrage)
Kontext: ich nehme Bezug auf meine Anfrage mit dem gleichen Betreff (ohne Klammerzusatz), die Sie hierüber abrufen können: https://fragdenstaat.de/a/236474
Bitte entschuldigen Sie einen redaktionellen Fehler: anstatt "dem Deutscher Bundestag" in den Fragetexten zu 1) und 2) muss es natürlich "das Bundesministerium des Innern und für Heimat" heißen. Entschuldigen Sie bitte die Unannehmlichkeit. Hier der korrigierte Text:
1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat eingesetzt werden.
2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat eingesetzt werden.
3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen:
a) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden.
b) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge bzw. Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO.
c) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil "Schrems II" notwendigen dokumentierten "Transfer Impact Assessment" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen.
Anfrage abgelehnt
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Datum30. Dezember 2021
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1. Februar 2022
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