Datenverarbeitung beim Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz arbeitet neben dem bekannten NADIS-WN teilweise auch mit einem System namens SIDERIS.
a) Um was für eine Art Programm handelt es sich hierbei?
b) Welche Daten können darüber verarbeitet / gespeichert werden?
Ergebnis der Anfrage
Das Landesamt lehnt die Auskunftserteilung ab, da VIG und UIG nicht einschlägig sind. Vom Recht auf Akteneinsicht und -auskunft ist die Verfassungsschutzbehörde lt. eigener Darstellung generell ausgenommen, was den Stellenwert von Bürgerrechten im Freistaat Bayern wieder mal nur unterstreicht.
Anfrage abgelehnt
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Datum11. März 2019
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10. April 2019
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