Datenzusammenführung Ahmad A

Anfrage an:
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. Februar 2020 - 5 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Unterlagen (Vermerke, E-Mails, Gesprächsnotizen, Protokolle, Vermerke, Erlasse etc.) zur Datenzusammenführung, die mit Bezug zu Ahmad A. publik geworden ist. Diese fand mindestens am 4. Juli 2019 statt. Ich beziehe meine Anfrage jedoch auf den kompletten Zeitraum der Zusammenführung. Das schließt das Schulungsmaterial mit ein, mit der die Sachbearbeiterin in die Datenbank "Visa" eingeführt wurde. Sowie alle Unterlagen die im Nachgang zur Aufklärung erstellt wurde.
- Verfügung zum Verbot der Datenzusammenführung, mit der die Sachbearbeiterin konfrontiert wurde

Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.

(vgl. https://www.wp.de/region/sauer-und-sieg…)


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Datenzusammenführung Ahmad A [#176931]
Datum
26. Januar 2020 23:10
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen (Vermerke, E-Mails, Gesprächsnotizen, Protokolle, Vermerke, Erlasse etc.) zur Datenzusammenführung, die mit Bezug zu Ahmad A. publik geworden ist. Diese fand mindestens am 4. Juli 2019 statt. Ich beziehe meine Anfrage jedoch auf den kompletten Zeitraum der Zusammenführung. Das schließt das Schulungsmaterial mit ein, mit der die Sachbearbeiterin in die Datenbank "Visa" eingeführt wurde. Sowie alle Unterlagen die im Nachgang zur Aufklärung erstellt wurde. - Verfügung zum Verbot der Datenzusammenführung, mit der die Sachbearbeiterin konfrontiert wurde Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden. (vgl. https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/unschuldig-inhaftierter-syrer-fehler-bei-siegener-polizei-id227254507.html)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 176931 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176931 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Betreff
Antrag IFG i.S. Ahmad A.
Datum
3. Februar 2020 14:13
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   19,5 KB Nicht öffentlich!

Volker Intemann Erster Polizeihauptkommissar Leiter Leitungsstab Beauftragter für den Datenschutz Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein Leitungsstab Weidenauer Str. 231, 57076 Siegen Tel.: 0271/7099-1100 Fax: 0271/7099-1166 Mobil: 0152/33773009 <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> [cid:image001.png@01D5DA9C.04504360]
Von
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein per Briefpost
Betreff
Datum
2. März 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

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Von
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein per Briefpost
Betreff
Datum
5. März 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
rechnung_g…aerzt.pdf rechnung_geschwaerzt.pdf   855,4 KB öffentlich geschwärzt