Datum und Uhrzeit der Anforderung der BePo bezügl. der Demos am 13.10.

Anfrage an: Polizeidirektion Leipzig

Die Antworten auf folgende beiden Fragen:

1. Wann hat die Polizei Leipzig im Wege eines Amtshilfeersuchens die Bundespolizei im Allgemeinen um Amtshilfe ersucht?
2. Wieviele Wasserwerfer wurden im Konkreten angefordert?

Der Antragsteller beruft sich neben dem IFG auch auf das Presserecht und bezieht sich inbesondere auf die Ausschreitungen am Rande des G8 Gipfel in Hamburg. Zumal den antisemitischen Demonstrierenden - angesichts des Terrors der Hamas - grundsätzlich das Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung abgesprochen werden dürfte.

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    13. Oktober 2023
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    15. November 2023
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am 13.10.2023
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Antworten auf folg…
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datum und Uhrzeit der Anforderung der BePo bezügl. der Demos am 13.10. [#290092]
Datum
13. Oktober 2023 00:39
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antworten auf folgende beiden Fragen: 1. Wann hat die Polizei Leipzig im Wege eines Amtshilfeersuchens die Bundespolizei im Allgemeinen um Amtshilfe ersucht? 2. Wieviele Wasserwerfer wurden im Konkreten angefordert? Der Antragsteller beruft sich neben dem IFG auch auf das Presserecht und bezieht sich inbesondere auf die Ausschreitungen am Rande des G8 Gipfel in Hamburg. Zumal den antisemitischen Demonstrierenden - angesichts des Terrors der Hamas - grundsätzlich das Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung abgesprochen werden dürfte.
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290092/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizeidirektion Leipzig
am 13.10.2023
PDL-StKom-0127/943/208 Sehr [geschwärzt], wir bestätigen den Eingang Ihres Auskunftsersuchens nach SächsTransp…
Details
Von
Polizeidirektion Leipzig
Betreff
AW: Datum und Uhrzeit der Anforderung der BePo bezügl. der Demos am 13.10. [#290092]
Datum
13. Oktober 2023 09:48
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
2,5 KB
PDL-StKom-0127/943/208 Sehr [geschwärzt], wir bestätigen den Eingang Ihres Auskunftsersuchens nach SächsTranspG. Hinsichtlich der Beantwortung bitten wir um Konkretisierung Ihres Antrages nach folgenden Gesichtspunkten: Welche konkrete Demonstrationslage ist Frageinhalt (Datum (13.10.oder 12.10. ?) und Ort/Versammlungsmotto wenn bekannt bitte abgleichen)? Die Polizeidirektion Leipzig ist zuständig für alle täglich anfallenden Einsätze in der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem Landkreis Nordsachsen. Wir verbleiben bis zur Rückantwort mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Polizeisprecherin [geschwärzt] POLIZEIDIREKTION LEIPZIG Stabsstelle Kommunikation Dimitroffstraße 1-5 | 04107 Leipzig Tel.: +49 341 [geschwärzt] | Fax: +49 341 966-43185 [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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am 13.10.2023
Guten Tag, Gegenstand der Anfrage ist natürlich der heutige Tag, an dem die Terroristische Hamas offen zu terrori…
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Datum und Uhrzeit der Anforderung der BePo bezügl. der Demos am 13.10. [#290092]
Datum
13. Oktober 2023 13:57
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Gegenstand der Anfrage ist natürlich der heutige Tag, an dem die Terroristische Hamas offen zu terroristischen Aktionen gegen Jüd:innen hierzulande aufgerufen hat. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290092/
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Polizeidirektion Leipzig
am 13.10.2023
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang erhalten Sie den Bescheid zur o. g. Antragstellung Ihrerseits …
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Von
Polizeidirektion Leipzig
Betreff
AW: Datum und Uhrzeit der Anforderung der BePo bezügl. der Demos am 13.10. [#290092]
Datum
13. Oktober 2023 14:43
Status
Warte auf Antwort
20231013antwortanhr-name_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
626,9 KB
smime.p7s
2,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang erhalten Sie den Bescheid zur o. g. Antragstellung Ihrerseits vorab per E-Mail. Freundliche Grüße
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