Datum und Uhrzeit der Anforderung der BePo bezügl. der Demos am 13.10.

Anfrage an: Polizei Berlin

Die Antworten auf folgende beiden Fragen:

1. Wann hat die Präsidentin der Polizei Berlin im Wege eines Amtshilfeersuchens die Bundespolizei im Allgemeinen um Amtshilfe ersucht?
2. Wieviele Wasserwerfer wurden im Konkreten angefordert?

Der Antragsteller beruft sich neben dem IFG auch auf das Presserecht und bezieht sich inbesondere auf die Ausschreitungen am Rande des G8 Gipfel in Hamburg. Zumal den antisemitischen Demonstrierenden - angesichts des Terrors der Hamas - grundsätzlich das Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung abgesprochen werden dürfte.

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    13. Oktober 2023
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    15. November 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.10.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die An…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datum und Uhrzeit der Anforderung der BePo bezügl. der Demos am 13.10. [#290091]
Datum
13. Oktober 2023 00:37
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antworten auf folgende beiden Fragen: 1. Wann hat die Präsidentin der Polizei Berlin im Wege eines Amtshilfeersuchens die Bundespolizei im Allgemeinen um Amtshilfe ersucht? 2. Wieviele Wasserwerfer wurden im Konkreten angefordert? Der Antragsteller beruft sich neben dem IFG auch auf das Presserecht und bezieht sich inbesondere auf die Ausschreitungen am Rande des G8 Gipfel in Hamburg. Zumal den antisemitischen Demonstrierenden - angesichts des Terrors der Hamas - grundsätzlich das Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung abgesprochen werden dürfte.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290091/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizei Berlin
am 13.10.2023
Sehr [geschwärzt], Ihre Frage stellt keine Auskunftserteilung aus Akten bei der Polizei Berlin dar, ich habe Ihr…
Details
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] Datum und Uhrzeit der Anforderung der BePo bezügl. der Demos am 13.10. [#290091]
Datum
13. Oktober 2023 05:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre Frage stellt keine Auskunftserteilung aus Akten bei der Polizei Berlin dar, ich habe Ihre Anfrage an die Pressestelle der Polizei Berlin weitergeleitet. Sie erhalten von dort unaufgefordert eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Polizei Berlin
am 13.10.2023
Sehr << Antragsteller:in >> zur Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich um Übersendung des Nachweises Ih…
Details
Von
Polizei Berlin
Betreff
Polizei Berlin_Ihre Anfrage_Datum und Uhrzeit der Anforderung der BePo bezügl. der Demos am 13.10., << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Frag den Staat
Datum
13. Oktober 2023 09:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> zur Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich um Übersendung des Nachweises Ihrer journalistischen Tätigkeit! Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.10.2023
Guten Tag, diesen Nachweis kann nicht erbracht werden, da der Antragsteller keinem Medium zugehörig ist. Da der …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Polizei Berlin_Ihre Anfrage_Datum und Uhrzeit der Anforderung der BePo bezügl. der Demos am 13.10., << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Frag den Staat [#290091]
Datum
13. Oktober 2023 14:32
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, diesen Nachweis kann nicht erbracht werden, da der Antragsteller keinem Medium zugehörig ist. Da der Fortbestand des Staates Israel, welcher unzweifelhaft Deutsche Staatsräson ist, jedoch AKUT gefährdet ist und die Polizei Berlin die Situation offensichtlich nicht im Griff hat, namentlich: - an Wohnungen von Jüd:innen geschmierte Davidssterne - Gewalt gegen Jüd:innen durch terroristische Hamas-Anhänger - Progromsähnliche Zustände auf Berlins Straßen nicht oder nur unzureichend verfolgt, fordert der Antragsteller die Polizei Berlin dazu auf den Notstand auszurufen und die Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen. Sollte die Polizeipräsidentin diesem Ersuchen NICHT binnen einer Stunde nachkommen, wird sich der Antragsteller auf Art. 20 Abs. 4 GG berufen. Der Antragssteller beruft sich auf Israel als Staatsräson der Bundesrepublik sowie Art. 20 Abs. 4 GG Hochachtungsvoll << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290091/
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