DE-Mail-Adresse des BMWi - gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse
Anfrage an:
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Ihre DE-Mail-Adresse im Sinne von §3a VwVfG, §36a Abs. 1 SGB 1, §87a Abs. 1 Satz 1 AO, in Verbindung mit dem De-Mail-Gesetz, dem § 2 Abs. 1 EGovG (Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung) und § 3a Abs. 1 VwVfG.
Gründe:
Seit 2014 sind alle Bundesbehörden verpflichtet De-Mail als Kommunikationskanal anzubieten.
§ 2 Abs. 1 EGovG schafft das Freiwilligkeitsprinzip für die Eröffnung der elektronischen Kommunikation von Seiten der Behörden ab.
Sie sind Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse erst nachgekommen, wenn Sie Ihre De-Mail-Adresse auf Ihren Internetseiten bekannt gegeben haben, z. B. unter „Kontakte“ allgemein.
Dies ist aktuell nicht der Fall.
Anfrage abgelehnt
-
Datum29. November 2021
-
31. Dezember 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- DE-Mail-Adresse des BMWi - gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse [#234134]
- Datum
- 29. November 2021 21:18
- An
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre DE-Mail-Adresse im Sinne von §3a VwVfG, §36a Abs. 1 SGB 1, §87a Abs. 1 Satz 1 AO, in Verbindung mit dem De-Mail-Gesetz, dem § 2 Abs. 1 EGovG (Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung) und § 3a Abs. 1 VwVfG.
Gründe:
Seit 2014 sind alle Bundesbehörden verpflichtet De-Mail als Kommunikationskanal anzubieten.
§ 2 Abs. 1 EGovG schafft das Freiwilligkeitsprinzip für die Eröffnung der elektronischen Kommunikation von Seiten der Behörden ab.
Sie sind Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse erst nachgekommen, wenn Sie Ihre De-Mail-Adresse auf Ihren Internetseiten bekannt gegeben haben, z. B. unter „Kontakte“ allgemein.
Dies ist aktuell nicht der Fall.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 234134
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/234134/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Generalstaatsanwaltschaft Berlin
DE-Mail-Adresse der Generalstaatsanwaltsschaft Berlin Ablehung Gesuch, da Vorgabe angeblich nicht für Landesbehörd…
- Von
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- DE-Mail-Adresse der Generalstaatsanwaltsschaft Berlin
- Datum
- 1. Dezember 2021
- Status
- Warte auf Antwort
Ablehung Gesuch, da Vorgabe angeblich nicht für Landesbehörden.
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- Von
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- DE-Mail StA Berlin
- Datum
- 1. Dezember 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Vermittlung bei Anfrage „DE-Mail-Adresse - gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse“ [#234134] …
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „DE-Mail-Adresse - gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse“ [#234134]
- Datum
- 9. Dezember 2021 13:19
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/234134/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die DE-Mail grundsätzlich von jeder Behörde veröffentlicht werden muss. Behörden können sich sonst der rechtsverbindlichen digitalen Kommunikation veweigern, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 234134.pdf
- 2021-12-01_1-20211201-der-leitende-oberstaatsanwalt-in-berlin-dokument-der-leitende-oberstaatsanwalt-in-berlin.pdf
Anfragenr: 234134
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/234134/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2021 (Fehlende De-Mail-Adresse der Staatsanwaltschaft Berlin) Sehr Antragsteller/in
I…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2021 (Fehlende De-Mail-Adresse der Staatsanwaltschaft Berlin)
- Datum
- 15. Dezember 2021 17:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen
525.858 veraktet. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass ich in dieser Sache
nicht vermitteln werde. Denn das Berliner Informationsfreiheitsgesetz
(IFG) sieht nur einen Anspruch auf Zugang zu - vorhandenen -
Informationen vor, sei es im Wege der Akteneinsicht oder der
Aktenauskunft (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG: "... Einsicht in oder
Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten
Akten." Demzufolge können Sie auf der Grundlage des IFG von der
Staatsanwaltschaft weder die Einrichtung der offenbar noch nicht
vorhandenen DE-Mail-Adresse verlangen noch deren Veröffentlichung, wenn
die DE-Mail-Adresse denn bereits in den Akten vorhanden wäre.
Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Nachricht geben zu können,
hoffe aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2021 (Fehlende De-Mail-Adresse der Staatsanwaltschaft Berlin) [#234134] Sehr geehr…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2021 (Fehlende De-Mail-Adresse der Staatsanwaltschaft Berlin) [#234134]
- Datum
- 15. Dezember 2021 18:39
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe ein zweites Schreiben der StA hochgeladen. Nach Angaben der StA existiert die Adresse. Die einfache Bekanntgabe sei angeblich aber keine einfache Auskunft sondern aufwendig, darum gebührenpflichtig. Dass ist offensichtlich falsch. Ich bitte zu vermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 234134
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/234134/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. Dezember 2021 12:51
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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