Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
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Guten Tag,
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bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Fragen an das Amt für Brand- und Katastrophenschutz:
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Unter
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https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/technik/notfallalarm-die-wiederkehr-der-sirenen-17723247.html<< Antragsteller:in >>
heißt es am 14.01.22:
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Ein Grund zum Heulen
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Zur Bewältigung von Notfällen braucht es viele Kommunikationswege.
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Einer der ältesten davon erlebt gerade eine Renaissance.
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Das Thema Sirenenwarnung hat zusätzliche Brisanz bekommen, als während der durch Starkregen ausgelösten Überschwemmungen im Sommer 2021 – mit besonders schweren Folgen im Ahrtal – die betroffenen Bürger zu spät über das Risiko informiert wurden.
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Womöglich hätten frühzeitige Sirenenalarme hier Todesopfer vermeiden können.
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Redundanzen für die Notfallkommunikation sind wichtig
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Ein durchdringendes Sirenensignal hingegen nimmt man sogar im Schlaf wahr.
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Als optimal gilt, wenn wenigstens 70 bis 75 Dezibel Schalldruck an jedem Punkt in einer Gemeinde ankommen.
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Die entsprechende Abdeckung wird von den Kommunen mit einem Beschallungskonzept festgelegt.
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Beim Sirenen-Probealarm am 01.04.23 habe ich mich in unmittelbarer Nähe des Anwesens Duracher Straße 36 aufgehalten, auf dem eine Motorsirene installiert ist.
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Gegen 11:30 waren etliche Sirenen aus dem Stadtgebiet zu hören.
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Diese Sirene blieb aber stumm.
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Persönliche Betroffenheit:
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Als Bewohner des Stadtteils St. Mang habe ich folgendes Anliegen:
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1) Bitte stellen Sie das Beschallungskonzept für die Warnung der Bevölkerung in Kempten zur Verfügung.
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2) Wie ist der Plan zur Instandsetzung der oben genannten, offensichtlich defekten Motorsirene (Typ Einheitssirene 1957, "E57") ?
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3) Wie ist der Zeitplan zum Ersatz der oben genannten Motorsirene E57 durch eine elektronische Variante, mit der auch Sprachdurchsagen möglich wären ?
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Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
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Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
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Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
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Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 274566
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