Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, die Deutsche Rentenversicherung hat mich an Sie verwiesen (https://fragdenstaat.de/anfrage/definition-begruendung-ss-40-sgb-6), daher sende ich Ihnen die identische Anfrage erneut, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine rechtliche Definition für »ständige Arbeit unter Tage« - Die Begründung/Rechtsgrundlage für die folgende Aussage auf: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Altersrente-fuer-Bergleute/altersrente-fuer-bergleute_node.html »25 Jahren mit ständigen Arbeiten unter Tage erfüllt haben.« Mir fehlt die Auffassungsgabe, woher diese Aussage kommt, da § 40 SGB 6 Arbeit unter Tage nicht als Bedingung auflistet und dies aus meiner Sicht somit keine Bedingung sein kann, da lediglich der Paragraf und die Rentenart wird so benannt, die Wartezeit bezieht sich auch nicht explizit auf die Arbeit unter Tage aus meiner Sicht. § 37 SGB 6 erwähnt hingegen explizite Bedingungen, anders als § 40, welcher § 37 ähnelt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen