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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

unser Az:3005-333-007-25/2023 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 05.06.2023 ist im Dezernat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Die Beantwortung ihres Begehrens richtet sich hier nach den in den §§13 - 15 des I. Buches des Sozialgesetzbuches (SGBI). Wir haben deshalb ihren Antrag an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet und bitten um etwas Geduld. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

unser Az:3005-333-007-25/2023 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> die Ermittlungen zu Ihrer Anfrage dauern noch an. Nach Abschluss werden wir uns schnellstmöglich unaufgefordert bei Ihnen melden. Bis dahin hoffen wir auf Ihr Verständnis und bitten um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

unser Az:3005-333-007-25/2023 Bitte immer angeben Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 05.06.2023 ist bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) eingegangen und wird vom Dezernat für Datenschutz zuständigkeitshalber beantwortet. Sie stützen Ihr Auskunftsbegehren auf die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes. Nach Maßgabe des §1 IFG hat grundsätzlich jeder gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, so z.B. der DRV-Bund. Gegenüber einer Landesbehörde entfaltet das IFG keine Wirkung, so etwa gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See. Sie begehren - eine rechtliche Definition für »ständige Arbeit unter Tage«. Renten für Bergleute nach 25 Jahren Tätigkeit unter Tage werden ausschließlich von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See geprüft und die Zuständigkeit für Ihre Anfrage ist dort gegeben Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 44781 Bochum Tel. 0234 304 - 0. Fax 0234 304 - 66050 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Unsererseits sei der Hinweis erlaubt, dass § 40 SGB VI als Voraussetzung für die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute eine Wartezeit von 25 Jahren vorsieht. § 51 SGB VI führt auf, welche Zeiten für die einzelnen Wartezeiten angerechnet werden. Laut § 51 Abs. 2 SGB VI werden für die Wartezeit von 25 Jahren Kalendermonate mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage angerechnet. Wir bedauern, Ihnen die gewünschten Unterlagen nicht zur Verfügung stellen zu können, da diese der DRV-Bund nicht vorliegen. Gebühren und Kosten werden nicht erhoben Mit freundlichen Grüßen