Demokratiefördergesetz

Ich hätte gerne eine Liste der Kriterien für Förderung durch das für das Demokratiefördergesetz und eine Liste der geförderten Organisationen/Projekte.

Ergebnis der Anfrage

BMI nicht zuständig. BM für Familie…

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Dezember 2022
  • Frist
    24. Januar 2023
  • 0 Follower:innen
Helmut Rau
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich hätte gerne eine Liste der Kriter…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Helmut Rau
Betreff
Demokratiefördergesetz [#265954]
Datum
20. Dezember 2022 09:10
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich hätte gerne eine Liste der Kriterien für Förderung durch das für das Demokratiefördergesetz und eine Liste der geförderten Organisationen/Projekte.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Helmut Rau Anfragenr: 265954 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265954/ Postanschrift Helmut Rau << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Helmut Rau

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4.13002/28#126 Sehr geehrter Herr Rau, für die das geplante Demokratiefördergesetz und damit auch für die von …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Demokratiefördergesetz [#265954] (28#126)
Datum
20. Dezember 2022 14:19
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4.13002/28#126 Sehr geehrter Herr Rau, für die das geplante Demokratiefördergesetz und damit auch für die von Ihnen aufgeworfenen Fragen ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) federführend zuständig. Mit freundlichen Grüßen