Demonstartion am 13.03.2021
- Anzahl der gefertigten Anzeigen wegen Verstoßes gegen das IfSG
- Bericht der Polizei Berlin zu der am 13.03.2021 auf dem Alexanderplatz stattgefundenen Demonstration
- Auflagen der am 13.03.2021 auf dem Alexanderplatz stattgefundenen Demonstration
- Kosten des Polizeieinsatzes zur Absicherung der am 13.03.2021 auf dem Alexanderplatz stattgefundenen Demonstration
Konkretisierung:
Abermals demonstrierten am gestrigen Tage (13.03.2021) zahlreiche Corona-Verschwörungsgläubige (mir fällt hier tatsächlich kein anderer Begriff ein der nicht beleidigend wäre) auf und um den Berliner Alexanderplatz. Auf dort gefertigten Videomaterialien ist mehrfach ersichtlich, dass Abstände (die zu den Auflagen gehören) nicht eingehalten werden und auch das Tragen von Masken eher zur Seltenheit gehört. Da dies nicht mit den Auflagen der Demonstration vereinbar ist interessiert mich wieso es keine sofortige Auflösung der Versammlung wegen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gab, ebenso wie viele Anzeigen in dem Bezug der Demonstration wegen des Nichttragens der FFP2 Maske bzw wegen nicht einhalten des Abstandes gefertigt wurden.
Anfrage abgelehnt
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Datum14. März 2021
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17. April 2021
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