Demonstration Cannstatter Wasen 16.05.2020 – Nachfragen
Sehr geehrter Strobl,
sehr geehrter Herr Dr. Schairer,
sehr geehrte Frau Pross,
ich habe am 16.05.2020 eine Demonstration auf dem Cannstatter Wasen abgehalten, bei dem die Teilnehmerzahl durch die Stadt Stuttgart gemäß Auflagen im Versammlungsbescheid der Stadt Stuttgart vom 14.05.2020 auf 5.000 Teilnehmer begrenzt wurde.
Während der Versammlung auf dem Cannstatter Wasen ist mir aufgefallen, dass auf der Spontanversammlung auf der Mercedesstraße die Abstände nicht eingehalten werden konnten.
Ich habe deshalb von der Bühne die Versammlungsbehörde darüber informiert, dass auf dem Cannstatter Wasen eine ausreichende Fläche zur Verfügung steht, die genutzt werden könnte. Aufgrund der größeren Demonstration eine Woche zuvor waren die Bodenmarkierungen vorhanden, um auch die Teilnehmer auf der Mercedesstraße (ca. 2.000) in unsere Versammlung zu integrieren.
Leider wurde dies vor Ort durch das Ordnungsamt abgelehnt.
Da auch zukünftig von größeren Demonstrationen auszugehen ist, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Warum wurde meine Bitte, die Versammlungsteilnehmer der Mercedesstraße auf die freie, mit Markierungen versehene Versammlungsfläche zu lassen, abgelehnt?
2. Waren Menschen durch das Konzept der Stadt Stuttgart ungesichert und ungeschützt unterwegs?
3. Wurden Demonstrationen aktiv behindert (Art. 8 GG) und waren Demonstranten durch das Konzept der Teilnehmerminimierung gesundheitlich (Art. 2 GG [2]) bedroht?
Eindrücke zu den beiden Versammlungen erhalten Sie auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=JaqF1nO6QUo
Bitte stellen Sie uns diese Informationen bis Montag, 25.05.2020 zur Verfügung, da wir diese Woche Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben werden.
Per E-Mail: ◼️◼️◼️◼️◼️◼️◼️◼️◼️◼️@querdenken-711.de
Per Telefax: 0711 ◼️◼️◼️◼️◼️◼️◼️◼️
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Ballweg
Anfrage eingeschlafen
-
Datum26. Mai 2020
-
25. Juni 2020
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!