Demonstrationen im Jahr 2019

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
173,50 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Übersicht der Veranstaltungen in der Veranstaltungsdatenbank, die im Jahr 2019 registriert wurden, mit Namen der Veranstaltung sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl (vgl. Ihre Auskunft zu 2018: https://fragdenstaat.de/anfrage/demonst…)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Demonstrationen im Jahr 2019 [#173631]
Datum
8. Januar 2020 11:37
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht der Veranstaltungen in der Veranstaltungsdatenbank, die im Jahr 2019 registriert wurden, mit Namen der Veranstaltung sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl (vgl. Ihre Auskunft zu 2018: https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-im-jahr-2018/)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 173631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173631 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG-Antrag: Demonstrationen im Jahr 2019 [#173631]
Datum
28. Januar 2020 14:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Just 4 IFG 3.20 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übermittle ich mein Antwortschreiben zu Ihrem o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Demonstrationen im Jahr 2019 [#173631]
Datum
28. Januar 2020 21:39
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich halte an meiner Anfrage fest und behalte mir sogleich einen Widerspruch gegen die Gebühren vor. Dass diese Anfrage 140 Euro kosten soll, obwohl der SQL-Befehl bereits klar ist und einfach umgesetzt werden kann, erschließt sich nicht. Ich bitte um unverzügliche Zusendung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 173631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173631 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Der Polizeipräsident in Berlin per Briefpost
Betreff
Gebührenbescheid
Datum
29. Januar 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG-Antrag: Demonstrationen im Jahr 2019 [#173631]
Datum
31. Januar 2020 10:18
Anhänge

Just 4 IFG 3.20 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übermittle ich die Aufstellung zu meinem Bescheid vom 29. Januar 2020. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch: Ihr Bescheid vom 29. Januar 2020 [#173631]
Datum
7. Februar 2020 12:45
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- vorab per E-Mail -- Az.: Just 4 - IFG 3.20 Widerspruch: Ihr Bescheid vom 29. Januar 2020 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Gebührenbescheid vom 29. Januar 2020 lege ich Widerspruch ein. Die Anfrage ist mit Ausnahme des Zeitraums der Informationen inhaltsgleich mit einer früheren Anfrage des Antragstellers. Der bereits vorliegenden SQL-Befehl, um die Daten aus der Behördensoftware zu exportieren, muss nur an einer Stelle geändert werden ("2019" statt "2018"). Daher war die Anfrage im Rahmen einer einfachen Anfrage zu bearbeiten. Dass die Gebühren so hoch sind wie bei der vorigen Anfrage, ist nicht nachvollziehbar. Was die Sachbearbeiterin 3,5 Stunden lang gemacht haben soll, um die List zu erstellen, ist ein Rätsel. Sollten tatsächlich 3,5 Stunden Arbeit angefallen sein, kann es dem Antragsteller nicht in Rechnung gestellt werden, dass die Software-Infrastruktur der Polizei Berlin unnötig kompliziert gestaltet ist oder zuständige Mitarbeiterinnen im Umgang mit der Software nicht geschult sind. Die Informationen liegen vor und können einfach herausgegeben werden. Sollte die Polizei Berlin an ihrer überhöhten Gebührenforderung festhalten, steht der Verdacht im Raum, dass die Behörde rechtswidrig Gebühren einsetzt, um Personen von der Antragstellung abzuhalten. In diesem Fall würde der Antragsteller eine gerichtliche Klärung dieser Angelegenheit suchen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 173631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173631 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
AW: [extern] Widerspruch: Ihr Bescheid vom 29. Januar 2020 [#173631]
Datum
20. März 2020 11:20

Just 4 IFG 3.20 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Widerspruch ist hier am 11. Februar 2020 eingegangen. Ich habe die Gebührenberechnung erneut überprüft, kann diesem jedoch nicht abhelfen. Der Verwaltungsaufwand belief sich auf 3,5 Stunden. Davon hat das Erstellen der Tabelle einen verhältnismäßig geringen Anteil ausgemacht. Die Abfragen mussten dennoch erneut erstellt werden (diese verknüpfen sich über mehrere Tabellen in der VDB), dann die Ergebnisse in ein Excel-Chart überführt werden und Felder formatiert werden. Anschließend wurde die Liste kursorisch inhaltlich und auf Schlüssigkeit im Sinne der Anfrage überprüft. Diese Überprüfung hat drei Stunden in Anspruch genommen. Bei 94 Seiten, jeweils eng bedruckt, entspricht dies einer Dauer von durchschnittlich ca. 2 Minuten pro Seite. Falls Sie Ihren Widerspruch zurücknehmen wollen, bitte ich um Rückmeldung binnen 14 Tagen. Andernfalls werde ich den Widerspruch kostenpflichtig (voraussichtlich 35 Euro) zuständigkeitshalber an die Widerspruchsstelle abgeben. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Der Polizeipräsident in Berlin per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
8. Juni 2020
Anhänge