Demonstrationen in Chemnitz
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Chemnitz, SächsTranspG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller Demonstrationen in Chemnitz, die in der entsprechenden digitalen Datenbank erfasst sind, von Beginn der digitalen Erfassung bis Januar 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.
Ich gehe davon aus, dass diese Daten in einer digitalen Tabelle oder Datenbank vorliegen – falls dem nicht so sein sollte, bitte ich um Auskunft, in welcher Form Versammlungsinformationen erhoben und gespeichert werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Chemnitz, sowie sowie nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um kostenfreie Anfrage.
Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum22. Februar 2023
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24. März 2023
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