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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen wird abgelehnt, da kein Anspruch besteht. Das Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG) findet hier keine Anwendung, da die Stadt Leipzig keine transparenzpflichtige Stelle im Sinne von § 4 Abs. 2 SächsTranspG ist. Es wurde keine Satzung erlassen, in der die Stadt Leipzig sich dazu verpflichtet hat, eine transparenzpflichtige Stelle zu sein. Zudem ist vorliegend weder der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) noch des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) eröffnet, da die von Ihnen begehrten Informationen keine im Sinne der angeführten Gesetze sind. Insoweit wird auf die Begriffsbestimmungen zu Umweltinformationen in § 3 Abs. 2 SächsUIG und zu Informationen im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes in § 2 Abs. 1 S. 1 VIG verwiesen. Überdies ergibt sich auch aus der Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Stadt Leipzig kein Anspruch auf die begehrten Informationen. Von der Satzung erfasst sind gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 IFS ausschließlich Informationen hinsichtlich weisungsfreier Angelegenheiten der Stadt Leipzig im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO). Soweit die Stadt Leipzig als Kreispolizeibehörde (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches Polizeibehördengesetz [SächsPBG]) gemäß § 32 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) für die Durchführung des Sächsischen Versammlungsgesetzes zuständig ist, erfüllt sie gemäß § 1 Abs. 2 1. Hs. SächsPBG Weisungsaufgaben. Mit freundlichen Grüßen