Denkmal-Nr. 09075191 - Freianlagen
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die landeseigene Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft beginnt aktuell damit, die denkmalgeschützten Häuser, welche innerhalb des Bereichs Boelckestraße/ Badener Ring/ Bayernring/ Loewenhardtdamm liegen, zu sanieren (Badener Ring 28, 30, 32, 34, 36, 38, 40, 42/ Bayernring 25, 25A, 25B, 25C, 26, 26A, 26B, 27, 27A, 27B, 28, 28A, 28B/ Boelckestraße 12, 14, 16, 18, 20, 22/ Loewenhardtdamm 23, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37, 39/ Denkmal-Nr. 09075191)
Auch die Freiflächen zwischen den Häusern werden umgestaltet.
Diese Freiraumplanung musste denkmalschutzrechtlich genehmigt werden.
Bitte erteilen Sie Aktenauskunft, möglichst digital, und senden Sie mir folgende Unterlagen zu:
- die freigegebene Freiraumplanung als pdf Plan (in Farbe, nicht verkleinert, nicht geschwärzt)
- etwaige zugehörige Anlagen (bspw. ein Erläuterungsbericht o.Ä.)
-die denkmalschutzrechtliche Genehmigung der Freianlagenplanung selbst, inkl. etwaiger Anlagen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum7. Juni 2023
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11. Juli 2023
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