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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 13. März 2024. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A31/1010001001-IF30680 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit Nachricht vom 13. März 2024 (unser Az.: A31/1010001001-IF30680) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen, Zitat: "Eine Übersicht der Dokumente, die sich mit der rechtlichen Bewertung der Angebote des Bundesamtes hinsichtlich §7 des Datennutzungsgesetz von 2021 (oder ähnlichen Regelungen der grundlegenden EU-Richtlinie) befassen oder Maßnahmen aus etwaigen Feststellungen diesbezüglich ableiten. Neben den üblichen Metadaten bitte auch die Information, ob in dem jeweiligen Dokument der ISO Standard SDMX Erwähnung findet. Mit vom Bundesamt unterstützten Angeboten wie der Bildungsdatenbank, der Regionaldatenbank, und GENESIS Online und der damit einhergehenden Vorbildfunktion hat das Bundesamt eine besondere Stellung im Rahmen der Nationalen Datenstrategie der Bundesregierung. Bezüglich möglicher Kosten mache ich daher öffentliches Interesse geltend. Ich bitte um Schwärzung schutzpflichtiger Daten." Nach Rücksprache mit der fachlich zuständigen Organisationseinheit teilen wir Ihnen hierzu das Folgende mit: Ihrem Antrag wird stattgegeben. Anfang 2023 erfolgte im Statistischen Bundesamt eine interne Prüfung der technischen und sonstigen nicht-fachlichen Anforderungen zur Verfügbarmachung hochwertiger Datensätze für eine Bereitstellung in den verbundweiten Informationssystemen (Regionaldatenbank, kommunale Bildungsdatenbank) und GENESIS-Online Bund. Rechtliche Basis hierfür war die EU-Durchführungsverordnung zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung (DVO-HVD). Das von Ihnen explizit angesprochene Datennutzungsgesetz geht zurück auf die EU-Richtlinie 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Auch die DVO-HVD, in deren Kontext die o. e. Prüfung vorgenommen wurde, geht auf diese EU-Richtlinie 2019/1024 zurück. Das Ergebnis der Prüfung liegt uns in einem Dokument vom Mai 2023 vor. In dieser tabellarischen Übersicht sind die Prüfungsergebnisse für die drei o. e. Veröffentlichungssysteme anhand bestimmter Kriterien (bspw. API-Schnittstelle, Massen-/Bulk-Download, …) festgehalten. Der ISO Standard SDMX findet darin keine Erwähnung. Weitere Dokumente, die sich mit der rechtlichen Bewertung unserer Angebote hinsichtlich des Datennutzungsgesetzes (oder ähnlicher Regelungen) befassen oder die Maßnahmen diesbezüglich ableiten, sind aktuell nicht vorhanden. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen