Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau

Anfrage an: Bundesnetzagentur

Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau, inklusive den Angaben über Eingangszeitraum, Netzbetreiber, den die Beschwerde betrifft, sowie konkreten Bezug, also welche Region, Ort oder Ortsteil diese Beschwerde betrifft.

Zum Hintergrund:
Das Handelsblatt berichtete am 09. Februar 2015 über Doppelausbauvorhaben beziehungsweise „Rosinenpickerei“ beim Breitbandausbau (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesnetzagentur-regulierer-beklagen-rosinenpickerei-beim-breitbandausbau/11349616.html). Im Artikel wird Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur wie folgt zitiert: „Es ist verwunderlich, wenn Unternehmen einerseits die hohen Kosten des Breitbandausbaus im ländlichen Raum beklagen, andererseits aber offenbar genug Geld dafür vorhanden ist, punktuell gerade dort einen parallelen Breitbandausbau zu finanzieren“, sagte der Präsident der Agentur, Jochen Homann, dem Handelsblatt.

Weiter heißt es im Artikel: „Nach Angaben der Agentur gibt es Beschwerden über alle großen Netzbetreiber."

Weiter bitte ich Sie mir folgende Dokumente zukommen zu lassen:
Briefe von Bundestagsabgeordneten und Landräten an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, sowie die entsprechenden Antworten der Bundesnetzagentur. Explizit wird in der Meldung des Handelsblattes der Brief des Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing erwähnt. Hier bitte ich ebenfalls um Übersendung des Dokumentes, sowie der dazugehörigen Antwort der Bundesnetzagentur.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Februar 2015
  • Frist
    17. März 2015
  • Kosten dieser Information:
    164,50 Euro
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am 11.02.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Detailierte Aufl…
An Bundesnetzagentur Details
Von
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Betreff
Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau [#8670]
Datum
11. Februar 2015 23:22
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau, inklusive den Angaben über Eingangszeitraum, Netzbetreiber, den die Beschwerde betrifft, sowie konkreten Bezug, also welche Region, Ort oder Ortsteil diese Beschwerde betrifft. Zum Hintergrund: Das Handelsblatt berichtete am 09. Februar 2015 über Doppelausbauvorhaben beziehungsweise „Rosinenpickerei“ beim Breitbandausbau (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesnetzagentur-regulierer-beklagen-rosinenpickerei-beim-breitbandausbau/11349616.html). Im Artikel wird Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur wie folgt zitiert: „Es ist verwunderlich, wenn Unternehmen einerseits die hohen Kosten des Breitbandausbaus im ländlichen Raum beklagen, andererseits aber offenbar genug Geld dafür vorhanden ist, punktuell gerade dort einen parallelen Breitbandausbau zu finanzieren“, sagte der Präsident der Agentur, Jochen Homann, dem Handelsblatt. Weiter heißt es im Artikel: „Nach Angaben der Agentur gibt es Beschwerden über alle großen Netzbetreiber." Weiter bitte ich Sie mir folgende Dokumente zukommen zu lassen: Briefe von Bundestagsabgeordneten und Landräten an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, sowie die entsprechenden Antworten der Bundesnetzagentur. Explizit wird in der Meldung des Handelsblattes der Brief des Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing erwähnt. Hier bitte ich ebenfalls um Übersendung des Dokumentes, sowie der dazugehörigen Antwort der Bundesnetzagentur.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesnetzagentur
am 06.03.2015
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Nachfrage hat Folgendes ergeben: Mit Ihrer Anfr…
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau [#8670]
Datum
6. März 2015 20:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Nachfrage hat Folgendes ergeben: Mit Ihrer Anfrage haben Sie die Übersendung von Schreiben von Bundestagsabgeordneten und Landräten an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, sowie die entsprechenden Antworten der Bundesnetzagentur beantragt. Die Herausgabe der beantragten Dokumente erfordert ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Informationsfreiheitsgesetz durch das, nach vorläufiger Schätzung, Kosten in Höhe von ca. 200 Euro für Sie entstehen. Wünschen Sie, in Kenntnis der für Sie entstehenden Kosten, die Bearbeitung Ihres Antrags? Für Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.03.2015
Sehr geehrt<< Anrede >> ich wünsche die weitere Bearbeitung meines Antrages. Mit freundlichen Grüße…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau [#8670]
Datum
12. März 2015 21:14
An
Bundesnetzagentur
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich wünsche die weitere Bearbeitung meines Antrages. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesnetzagentur
am 13.03.2015
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die weitere Bearbeitung Ihres Antrages, durch die f…
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Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau [#8670]
Datum
13. März 2015 10:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die weitere Bearbeitung Ihres Antrages, durch die für Sie -nach vorläufiger Schätzung- Kosten in Höhe von ca. 200 Euro entstehen, wurde veranlasst. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.05.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage "…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau [#8670]
Datum
28. Mai 2015 15:53
An
Bundesnetzagentur
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage "Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau" vom 11.02.2015 (#8670) mit. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesnetzagentur
am 29.05.2015
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Derzeit wird das im Informationsfreiheitsgesetz vorge…
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau [#8670]
Datum
29. Mai 2015 15:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Derzeit wird das im Informationsfreiheitsgesetz vorgesehene Verfahren bei Beteiligung Dritter durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.

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Bundesnetzagentur
am 02.06.2015
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Anbei der erbetene Schriftverkehr von Bundestagsabgeo…
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Detailierte Auflistung der Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau [#8670]
Datum
2. Juni 2015 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen
BallrechtenffentlicheFassung.zip
703,0 KB
LandkreisKarlsruheffentlicheFassung.zip
570,7 KB
MdBLiebingffentlicheFassung.zip
1,9 MB
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Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Anbei der erbetene Schriftverkehr von Bundestagsabgeordneten und Landräten an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, sowie die entsprechenden Antworten der Bundesnetzagentur zu Beschwerden über Doppelausbauvorhaben beim Breitbandausbau. Mit freundlichen Grüßen
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