Detailinformationen zum Auswahlverfahren gemäß § 6 - 3e und 3f der Aufnahmesatzung der Stadt Halle (Saale)
Hiermit stelle ich gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen Antrag auf Zugang zu weiteren Informationen über das Auswahlverfahren, wie es in § 6 - 3e und 3f der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der
Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) beschrieben ist. Mein Ziel ist es, möglichst umfassende Transparenz über das Verfahren zu erlangen.
Konkret interessieren mich neben den bereits angefragten Informationen folgende Punkte:
- Eine genaue Beschreibung des Ablaufs des Auswahlverfahrens gemäß § 6 - 3e und 3f der Aufnahmesatzung der Stadt Halle (Saale). Bitte erläutern Sie jeden Schritt des Verfahrens im Detail.
- Welche elektronischen Hilfsmittel werden bei der Durchführung des Auswahlverfahrens eingesetzt? Bitte geben Sie Auskunft über die Art der Software oder Plattformen, die für die Verwaltung der Daten und die Auslosung verwendet werden.
- Wie werden die Mitglieder des Auswahlausschusses ausgewählt, und welche Kriterien werden bei ihrer Auswahl berücksichtigt?
- Werden Schulungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitglieder des Auswahlausschusses bereitgestellt, um sicherzustellen, dass das Verfahren fair und transparent durchgeführt wird? Falls ja, bitte geben Sie nähere Informationen dazu.
- Existieren Richtlinien oder Leitlinien, die vom Auswahlausschuss befolgt werden müssen, um eine einheitliche Anwendung des Auswahlverfahrens sicherzustellen? Falls ja, bitte stellen Sie diese zur Einsichtnahme bereit.
- Wie werden Beschwerden oder Einsprüche im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren behandelt, und welche Verfahren oder Mechanismen zur Überprüfung von Entscheidungen des Auswahlausschusses sind vorgesehen?
- Bitte informieren Sie mich darüber, wie die Öffentlichkeit über das Auswahlverfahren informiert wird, insbesondere über den Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse bekannt gegeben werden, und wie Personen, die am Auswahlverfahren teilgenommen haben, über die Ergebnisse informiert werden.
- Ist es möglich für Eltern oder Erziehungsberechtigte Einsicht in die Unterlagen des Auswahlverfahrens zu nehmen, einschließlich der Protokolle des Auswahlausschusses und anderer relevanter Dokumente? Falls ja, bitte geben Sie Auskunft über die entsprechenden Verfahren.
Mir ist bewusst, dass gemäß § 10 des IFG eine Bearbeitungsgebühr anfallen kann. Bitte informieren Sie mich im Voraus über die Höhe dieser Gebühr, sofern eine anfällt. Sollten zusätzliche Informationen oder Unterlagen benötigt werden, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses erweiterten Antrags sowie um eine zeitnahe Bearbeitung und Bereitstellung der angefragten Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum18. März 2024
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20. April 2024
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