Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

K11-13002/00044#0039 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren IFG-Antrag vom 28. August 2023, mit dem Sie um folgende Informationen bitten: Details Finanzierung Baltische Historische Kommission e.V. durch BKM 1) Höhe der Zahlungen in Euro 2022 ausgehend von "Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien" an "Baltische Historische Kommission e.V.", auch mittelbar durch andere Einrichtungen z.B. Herder-Institut in Marburg 2) Erklärung zur Zweckgebundenheit, sind die Mittel zweckgebunden, wenn ja, wie lautet der Zweck 3) Werden Kosten im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren finanziert, z.B. Gerichtsgebühren, Anwaltskosten? 4) Werden Verzugszinsen aufgrund verspäteter Bezahlung von Rechnungen finanziert? Ihr Antrag wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - K11-13002/00044#0039 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir geben Ihrem am 28. August 2923 auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz gestellten Antrag, mit dem Sie Informationen zur Förderung des Baltischen Historische Kommission e.V erbitten, statt und beantworten Ihre Fragen wie folgt: 1. Höhe der Zahlungen in Euro 2022 ausgehend von "Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien" an "Baltische Historische Kommission e.V.", auch mittelbar durch andere Einrichtungen z.B. Herder-Institut in Marburg. Der Johann Gottfried Herder-Forschungsrat und die Historischen Kommissionen zu Ostmittel- und Südosteuropa erhalten über das Herder-Institut e.V. (HI) jährliche Zuwendungen. Die Zuwendung an die Baltische Historische Kommission (BHK) betrug im Jahr 2022 9.000,00 €. 1. Erklärung zur Zweckgebundenheit, sind die Mittel zweckgebunden, wenn ja, wie lautet der Zweck. Diese Mittel sind für die Projektarbeit der BHK zu verwenden. Die Verwendung der Mittel wird durch den Wissenschaftlichen Beirat des HI auf Grund einer Kostenaufstellung fachlich geprüft und das Ergebnis im Verwendungsnachweis des HI festgehalten. 1. Werden Kosten im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren finanziert, z.B. Gerichtsgebühren, Anwaltskosten? Eine Finanzierung solcher Ausgaben mit Mitteln, die die BHK über das HI erhält, ist nicht vorgesehen und findet gemäß der Verwendungsnachweise auch nicht statt. 1. Werden Verzugszinsen aufgrund verspäteter Bezahlung von Rechnungen finanziert? Nein. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO). Der Widerspruch ist zu erheben bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Postanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn, Hausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn Im Auftrag Christel Franz Mit freundlichen Grüßen