Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Details zur Herkunft der Aussage:
"Es wurden weder in diesem Haushaltsjahr, noch in den vorangegangenen Haushaltsjahren, Mittel des Nordost-Instituts - Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e.V. (IKGN) - an der Universität Hamburg für Angelegenheiten der Baltischen Historischen Kommission e.V. (BHK) verwandt."
übermittelt 2023-10-04 per E-Mail (
https://fragdenstaat.de/a/288479).
1) Haben ein oder mehrere Mitglieder des Vorstands des IKGN e. V. diese Aussage an BKM übermittelt? Wenn nein, wer hat dann?
2) Woher hatte die übermittelnde Person diese Information?
3) Wurden sämtliche Mitarbeiter oder zumindest diejenigen, die Mitglieder des Baltische Historische Kommission e. V. dazu sind befragt?
4) Wurden insbesondere die Mitglieder des erweiterten Vorstands des Baltische Historische Kommission e. V. in den Jahren 2021 bis 2022, die Mitarbeiter des IKGN e. V. waren, befragt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 291338
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<<E-Mail-Adresse>>
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