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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Details zu INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall““ vom 03.10.2021 (#230470) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230470/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Anbei nochmals der Wortlaut meiner Anfrage vom 03.10.21: "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kreisverwaltung Südwestpfalz schreibt am 17.09.21 unter https://www.lksuedwestpfalz.de/aktuel... " Ortsfeste Satelliten-Kommunikationsanlage Mit der erfolgreichen europaweiten Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen für die Installation und den Betrieb von ortsfesten Satelliten-Kommunikationsanlagen an 25 Standorten in der Oberrheinregion wurde nun ein wichtiger Meilenstein des Projektes erreicht. Landkreis Südwestpfalz nimmt am INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ teil. Zur Krisenbewältigung ist eine effiziente Kommunikation zwischen den Gefahrenabwehrbehörden essentiell. Mit dem INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“ soll die Kommunikation der deutschen, französischen und schweizerischen Krisenstäbe bei einem flächendeckenden Stromausfall oder dem Ausfall der herkömmlichen Kommunikationswege gewährleistet werden. Das Projekt wird im Wesentlichen durch die finanzielle Förderung der Europäischen Union (EU) mittels des Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit, INTERREG V Oberrhein, ermöglicht. „Als zum Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz gehörender Landkreis konnte sich die Südwestpfalz am interregionalen Projekt beteiligen“, zeigt Landrätin Dr. Susanne Ganster die Möglichkeit auf, die der Kreis genutzt hat, um im Katastrophenfall die Kommunikation, insbesondere im Nachbarbereich zu Frankreich beidseits der Grenze zu verbessern. Nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Großschadenslage im Ahrtal haben gezeigt, dass die erdgebundene und auch mobile Infrastruktur schnell an ihre Grenzen stoßen, nennt Dr. Ganster ein gerade offensichtlich gewordenes Beispiel. Mit diesem zusätzlichen Kommunikationsmittel eröffnet sich auch der Landkreis neue und verbesserte Wege. Die Anlagen werden nach und nach in den Krisenstäben oder Leitstellen der beteiligten Projektpartner installiert, so im Gebäude der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Damit kann zukünftig die Satellitenkommunikation als ausfallsicheres Kommunikationsmittel genutzt werden, wodurch die Behörden im Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz noch besser vernetzt und auf Krisen vorbereitet sind. Die Satellitenterminals ermöglichen die Übertragung von Sprache und eine Datenkommunikation. Beteiligte des Projekts sind, neben dem federführenden Regierungspräsidium Karlsruhe, die Projektpartner aus Baden-Württemberg (Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Emmendingen, Landratsamt Lörrach, Landratsamt Karlsruhe, Landratsamt Rastatt, Landratsamt Ortenaukreis, Stadt Baden-Baden, Stadt Freiburg im Breisgau, Stadt Karlsruhe, Regierungspräsidium Freiburg), aus Rheinland-Pfalz (Kreisverwaltung Germersheim, Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, Kreisverwaltung Südwestpfalz, Stadt Landau in der Pfalz), aus Frankreich (Préfecture du Bas-Rhin, Préfecture du Haut-Rhin, Service d’incendie et de secours du Bas-Rhin und Service d’incendie et de secours du Haut-Rhin) und aus der Schweiz (Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt). Geplant wurde das Projekt vom Expertenausschuss Kommunikationstechnik der Arbeitsgruppe Katastrophenhilfe der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz. Durch das INTERREG-Programm werden nicht nur die Beschaffung und Installation der Satellitenkommunikationsanlagen, sondern auch der Unterhalt und Betrieb bis Ende des Jahres 2022 gefördert. Außerdem sind die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Kommunikationskonzeptes, die Schulung der Mitarbeiter und die Durchführung von länderübergreifenden Übungen unter Beteiligung aller Projektpartner geplant. Die gemeinsamen Schulungen und Übungen haben das Ziel, die Zusammenarbeit der Krisenstäbe und der Behörden zu fördern, zu festigen und auszubauen, ganz gemäß dem Slogan von INTERREG V Oberrhein: „Der Oberrhein wächst zusammen: mit jedem Projekt“. [...] " Meine Fragen an das federführende Regierungspräsidium Karlsruhe: 1) Wann ist mit der Inbetriebnahme bzw. Regelbetrieb der Satelliten-Kommunikationsanlagen zu rechnen ? 2) Können Sie weitere technische Parameter der Anlagen nennen ? Z.B.: - verwendetes Satelliten-Netzwerk (z.B. Inmarsat, Iridium oder Starlink) - geplante Anwendung (z.B. Sprach-Telefonie, Video-Telefonie, Messenger-Dienste, Email, Internet) - verfügbare Datenrate bzw. Übertragungs-Kapazität 3) Die Satelliten-Kommunikationsanlagen sollen "ortsfest" sein. Sehen Sie auch die Möglichkeit vor, die Anlagen jeweils an einem Ausweich-Standort betreiben zu können, wenn der ursprüngliche Standort - z.B. aufgrund eines Brandes oder Unwetterschadens - nicht mehr genutzt werden kann ? 4) In welcher Form wird eine Notstromversorgung (unterbrechungsfreie Stromversorgung oder Netzersatz-Anlage) für die Satelliten-Kommunikationsanlagen vorgehalten ? Welche Überbrückungszeit ist hier geplant (z.B. 72 Stunden). Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!" Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230470/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die sehr ausführlichen Antworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230470/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>