Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung
Kosten dieser Information:
35,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
- Bestätigung der Einstufung des Gebietes rund um die Rigaer Straße als "kriminalitätsbelasteter Ort" durch die Berliner Polizei - Details zur geographischen Ausdehnung des kriminalitätsbelasteten Ortes - Begründung und Rechtsgrundlage für diese Einstufung - Ziele der Maßnahme, erhoffte Situation nach Beendigung - Auflistung der dadurch ermöglichten Sonderbefugnisse für das Polizeipersonal - Beteiligung der Polizeien anderer Bundesländer/Bezirke - Geplantes Ende der Einstufung - Abschätzung der Gesamtkosten der Maßnahme

Korrespondenz

Von
Rainer Rehak
Betreff
Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße [#15698]
Datum
15. Februar 2016 02:18
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Bestätigung der Einstufung des Gebietes rund um die Rigaer Straße als "kriminalitätsbelasteter Ort" durch die Berliner Polizei - Details zur geographischen Ausdehnung des kriminalitätsbelasteten Ortes - Begründung und Rechtsgrundlage für diese Einstufung - Ziele der Maßnahme, erhoffte Situation nach Beendigung - Auflistung der dadurch ermöglichten Sonderbefugnisse für das Polizeipersonal - Beteiligung der Polizeien anderer Bundesländer/Bezirke - Geplantes Ende der Einstufung - Abschätzung der Gesamtkosten der Maßnahme
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak
  1. 1 Jahr, 9 Monate her15. Februar 2016 02:18: Rainer Rehak hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Anfrage nach IFG, Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße
Datum
14. März 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße [#15698]
Datum
14. März 2016 13:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her14. März 2016 13:29: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her22. März 2016 16:44: Rainer Rehak hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her22. März 2016 16:46: Rainer Rehak veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße.
Von
Rainer Rehak
Betreff
Widerspruch gegen die Ablehnung der Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße [#15698]
Datum
13. April 2016 00:00
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Anfrage nach dem Berliner IFG
Datum
15. Juli 2016 11:21
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Rehak, im Anhang befindet sich der Bescheid bezüglich Ihrer Anfrage. Das Original geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 4 Monate her15. Juli 2016 11:22: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 1 Jahr, 4 Monate her16. Juli 2016 12:08: Rainer Rehak veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße.
Von
Rainer Rehak
Betreff
Klage gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten in Berlin
Datum
10. August 2016 00:00
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Anhänge

Hier die Erklärung der Klage und dazu auch gleich ein Spendenaufruf: http://www.fiff.de/spende-klage-rigaer
  1. 1 Jahr, 3 Monate her15. August 2016 16:22: Rainer Rehak hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her15. August 2016 16:28: Rainer Rehak veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße.
  3. 1 Jahr, 3 Monate her15. August 2016 16:55: Rainer Rehak hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 1 Jahr, 3 Monate her15. August 2016 17:00: Rainer Rehak veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße.
  5. 7 Monate, 1 Woche her21. April 2017 02:48: Rainer Rehak hat Kosten in Höhe von 35.0 für diese Anfrage angegeben.