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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Email. Mit freundlichen Grüßen

Z 15 - 53/ 470 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 18. November 2019 nach dem IFG/UIG/VIG beantworte ich wie folgt: Die Saarländische Landesregierung hat die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFA) als GmbH i.G. eingerichtet und übernimmt damit die Initiative zur Umsetzung eines Beschlusses der Konzentrierten Aktion Pflege, Arbeitsgruppe 4 „Pflegekräfte aus dem Ausland“ der auch von allen Bundesländern getragen wird. Aufgabe der DeFA ist, die deutsche Gesundheitswirtschaft bei den mit der internationalen Fachkräftegewinnung verbundenen Verwaltungsverfahren bei den deutschen Behörden im In- und Ausland zu unterstützen und zugleich die beteiligten deutschen Behörden zu entlasten. Die DeFa arbeitet in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Behörden der Bundesländer. Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung: 1) Bei dem Angebot handelt es sich um eine Dienstleistung; hat das BMG/die Bundesregierung eine Dienstleistungskonzession nach dem EU-Vergaberecht vergeben; wann fand die Ausschreibung statt? Bitte um Übersendung der Ausschreibungsunterlagen Es handelt sich bei dem Angebot der DeFa nicht um eine Vermittlungsdienstleistung für Pflegekräfte, sondern um eine Unterstützung im Rahmen der Verwaltungsverfahren, die grundsätzlich diskriminierungsfrei durch jede natürliche oder juristische Person in Anspruch genommen werden kann, die Fachkräfte anwerben möchte. Dies gilt insbesondere auch für Personalserviceagenturen, welche eine Vermittlung von Pflegekräften aus dem Ausland als Dienstleistung anbieten. Pro Einzelfall wird eine Verwaltungsgebühr für das Prozessmanagement des Verwaltungsprozesses von 350,00 Euro erhoben. Die Inanspruchnahme der Leistungen ist grundsätzlich freiwillig. Das Bundesministerium für Gesundheit hat keine Dienstleistungskonzession vergeben. Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen öffentliche Auftraggeber Wirtschaftsteilnehmer mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen, wobei die Gegenleistung in dem Recht zur Verwertung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung besteht. Eine solche Betrauung fand hier nicht statt. Ausschreibungsunterlagen sind demnach nicht vorhanden. 2) Welche Expertise hat die DeFa im Bereich der Pflege; wie viele fest angestellte Mitarbeiter und Mitarbeiterin hat die DeFa derzeit? Das Bundesministerium für Gesundheit hat nicht die Fach- und Dienstaufsicht über die DeFA. DeFa ist als eigenständige Gesellschaft tätig und trägt die Verantwortung für eine sachgerechte Personalausstattung und Aufgabenerfüllung. Alleinige Gesellschafterin der DeFa GmbH i.Gr. ist das Saarland. Das Bundesministerium für Gesundheit hat allerdings keinen Grund zur Annahme, dass DeFA seine Aufgaben nicht sachgerecht erfüllt. 3) In welcher Form wird die DeFa vom BMG unterstützt? Gab es finanzielle Zuwendungen vom BMG oder von anderen staatlichen Institutionen wie einzelne Bundesländer (die DeFa hat laut Impressum ihren Sitz im Saarland? In welcher Höhe?) Falls ja, wird um Übersendung des Zuwendungsvertrags gebeten. Es wird um Übersendung des Rahmenvertrags, Beauftragung der DeFa durch das BMG gebeten. Die Gründung der DeFa für die Umsetzung von Beschlüssen der Arbeitsgruppe 4 „Pflegekräfte aus dem Ausland“ der Konzertierten Aktion Pflege ist eine eigenständige Initiative des Saarlands. Ein Antrag auf Zuwendung für dieses Projekt wurde proaktiv an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet. Dieser Antrag befindet sich noch in der Bearbeitung. Zuwendungen von Bundesländern an die DeFa sind dem Bundesministerium für Gesundheit nicht bekannt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat keine Leistungen der DeFa beauftragt. Einen Rahmenvertrag oder eine sonstige Beauftragung zwischen der DeFa und dem Bundesministerium für Gesundheit liegt somit nicht vor. 4) Bekanntlich gibt es an vielen Visastellen lange Wartezeiten auf einen Antragstermin für Pflegekräfte. Wird der DeFa eine bevorzugte Behandlung bei der Terminierung eingeräumt? Wie verträgt sich dies mit dem Wettbewerbsrecht? Angebot der DeFa ist, als nicht-gewinnorientierte Dachorganisation in alleiniger öffentlicher Trägerschaft für die Gesundheitswirtschaft die Verwaltungsverfahren zur Gewinnung internationaler Pflegefachkräfte diskriminierungsfrei zu übernehmen und die deutschen Behörden durch Gewährleistung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen sowie durch Bündelung von An-trägen zu entlasten und hierdurch zu beschleunigen. Die Bearbeitung von Anträgen durch die zuständigen deutschen Behörden im In- und Ausland erfolgt ausschließlich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben unter Beachtung des Wettbewerbsrechts. Die Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen