Deutsche Rentenversicherung

Anfrage an: Deutscher Bundestag

wer kontrolliert die Deutsche Rentenversicherung? Gibt es eine Aufsichtsbehörde, und wenn ja, welche?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Februar 2020
  • Frist
    13. März 2020
  • Ein:e Follower:in
Klaus Rüdiger
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: wer kontrol…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Klaus Rüdiger
Betreff
Deutsche Rentenversicherung [#180039]
Datum
11. Februar 2020 14:04
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wer kontrolliert die Deutsche Rentenversicherung? Gibt es eine Aufsichtsbehörde, und wenn ja, welche?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Klaus Rüdiger Anfragenr: 180039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180039 Postanschrift Klaus Rüdiger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Klaus Rüdiger

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Klaus Rüdiger
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche Rentenversicherung“ vom 11.02.2…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Klaus Rüdiger
Betreff
AW: Deutsche Rentenversicherung [#180039]
Datum
13. März 2020 07:11
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche Rentenversicherung“ vom 11.02.2020 (#180039) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Klaus Rüdiger Anfragenr: 180039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180039