Deutsche Staat bezahlt um potentiell erfolgreiche Einreichungen beim EMGR (Europâischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg) zurückzuziehen

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. November 2017 - 3 Wochen, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Verschiedenen Einreichern vom Menschenrechtsbeschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Deutschland wurden Gelder angeboten für den Fall dass dieser ihre potentiell erfolgreiche Beschwerde zurückziehen. Bitte nennen sie mir, aufgesplittet nach Person und Beschwerdenummer, alle individuellen Fälle seit 1998 wo dem Einreicher Geld angeboten wurde. Bitte mit Nennung des konkreten Betrages. Bitte nennen sie mir aufgesplittet nach Person und Beschwerdenummer alle individuellen Fälle seit 1998 wo dem Einreicher Geld bezahlt wurde. Bitte mit Nennung des konkreten Betrages. Bitte nennen sie mir alle Fälle, mit Nennung der Beschwerdenummer und des Betrages, wo die Bundesrepublik Deutschland durch den EMGR verurteilt worden ist. Wie hoch waren die Zahlungen. Aus welchem Budget kamen diese Gelder?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Deutsche Staat bezahlt um potentiell erfolgreiche Einreichungen beim EMGR (Europâischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg) zurückzuziehen [#24987]
Datum
20. Oktober 2017 11:11
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verschiedenen Einreichern vom Menschenrechtsbeschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Deutschland wurden Gelder angeboten für den Fall dass dieser ihre potentiell erfolgreiche Beschwerde zurückziehen. Bitte nennen sie mir, aufgesplittet nach Person und Beschwerdenummer, alle individuellen Fälle seit 1998 wo dem Einreicher Geld angeboten wurde. Bitte mit Nennung des konkreten Betrages. Bitte nennen sie mir aufgesplittet nach Person und Beschwerdenummer alle individuellen Fälle seit 1998 wo dem Einreicher Geld bezahlt wurde. Bitte mit Nennung des konkreten Betrages. Bitte nennen sie mir alle Fälle, mit Nennung der Beschwerdenummer und des Betrages, wo die Bundesrepublik Deutschland durch den EMGR verurteilt worden ist. Wie hoch waren die Zahlungen. Aus welchem Budget kamen diese Gelder?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her20. Oktober 2017 11:12: << Anfragesteller/in >> schlug Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Anfrage 'Deutsche Staat bezahlt um potentiell erfolgreiche Einreichungen beim EMGR (Europâischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg) zurückzuziehen' vor.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her20. Oktober 2017 11:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  3. 3 Wochen, 3 Tage her21. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Deutsche Staat bezahlt um potentiell erfolgreiche Einreichungen beim EMGR (Europâischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg) zurückzuziehen [#24987]
Datum
21. November 2017 01:01
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche Staat bezahlt um potentiell erfolgreiche Einreichungen beim EMGR (Europâischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg) zurückzuziehen“ vom 20.10.2017 (#24987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 3 Tage her21. November 2017 01:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.