Deutscher Bundestag: 2013-08-28 WD-Gutachten Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss

Anfrage an: Deutscher Bundestag

1. Das 2013-08-28 Gutachten "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages" (vgl, http://docs.dpaq.de/6751-gutachten_schutz_vor_vehaftung_von_zeugen_vor_ua.pdf)
2. Die in Fußnote 59 auf S. 16 des unter 1. erwähnten Gutachtens genannte Anlage. Die Fußnote 59 enthält folgenden Text: "Erikson, Andrea, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Zulässige Gründe für die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens nach dem Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA, Sachstand vom 12. Juli 2013, PE 6-3000-075/13 – Anlage 1"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. August 2015
  • Frist
    4. September 2015
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Das 2013-08-2…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Deutscher Bundestag: 2013-08-28 WD-Gutachten Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss [#10924]
Datum
2. August 2015 23:12
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Das 2013-08-28 Gutachten "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages" (vgl, http://docs.dpaq.de/6751-gutachten_schutz_vor_vehaftung_von_zeugen_vor_ua.pdf) 2. Die in Fußnote 59 auf S. 16 des unter 1. erwähnten Gutachtens genannte Anlage. Die Fußnote 59 enthält folgenden Text: "Erikson, Andrea, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Zulässige Gründe für die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens nach dem Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA, Sachstand vom 12. Juli 2013, PE 6-3000-075/13 – Anlage 1"
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutscher Bundestag
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
3. August 2015
Status
Warte auf Antwort

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Deutscher Bundestag
2015-08-19 folgende E-Mail an persönliche E-Mail Adresse des Antragstellers vom Deutschen Bundestag erhalten: Ges…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Deutscher Bundestag: 2013-08-28 WD-Gutachten Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss [#10924]
Datum
19. August 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
2015-08-19 folgende E-Mail an persönliche E-Mail Adresse des Antragstellers vom Deutschen Bundestag erhalten: Gesendet: Mittwoch, 19. August 2015 um 07:10 Uhr Von: "Datenschutz ZR4" <<Name und E-Mail-Adresse>> An: [...] Betreff: AW: Deutscher Bundestag: 2013-08-28 WD-Gutachten Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss [#10924] Sehr [...], den als Anlage beigefügten Bescheid übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen